Die von US-Präsident Donald Trump geplanten Strafzölle gegen europäische Produkte werden laut einem Medienbericht bereits jetzt zu einer Belastung für deutsche Kommunen. «Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025 noch von einer Zunahme der Gewerbesteuer um drei Prozent ausgegangen.
Angesichts der US-Zölle und der Wirtschaftsflaute insgesamt bin ich aber skeptisch, ob dieses Plus noch realistisch ist», sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der «Welt am Sonntag» laut einem Vorabbericht. Welche konkreten Auswirkungen die Zölle auf die Gewerbesteuer haben würden, lasse sich wegen der Sprunghaftigkeit der US-Regierung jedoch zurzeit nicht vorhersagen.
«Klar ist, dass sie besonders Regionen mit exportorientierten Branchen treffen werden», sagte Dedy der Zeitung. «Je mehr Fragezeichen durch die Zölle entstehen, desto eher werden Projekte in die Warteschleife geschickt. Wir können derzeit nicht ausschliessen, dass sich die Städte und Gemeinden auch aufgrund der US-Zölle in der nächsten Zeit bei Investitionen zurückhalten.»
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, erwartet laut dem Vorabbericht negative Folgen der US-Zölle für die Kommunen. «Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart. Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch die Gewerbesteuer, die letztlich vom Gewinn der Unternehmen abhängt». Dies werde man unmittelbar in den kommunalen Kassen spüren.
(Reuters)
