Mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts am Mittwoch verhinderte der US-Kongress einen sogenannten «Shutdown» in der kommenden Woche. Trotz Widerstands innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus wurde die Vorlage mit 341 zu 82 Stimmen angenommen, wobei alle Gegenstimmen von Republikanern kamen. Der Entwurf wurde bereits vom demokratisch dominierten Senat verabschiedet. Das Gesetz wird nun Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorgelegt, bevor die derzeitige Finanzierung am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ausläuft. Die Massnahme sichert die Finanzierung der Regierung auf dem derzeitigen Niveau von rund 1,2 Billionen Dollar pro Jahr bis zum 20. Dezember. Damit wird die Zwangsbeurlaubung tausender Bundesbediensteter und die Schliessung zahlreicher Regierungsbehörden wenige Wochen vor den Wahlen am 5. November abgewendet.
Grund für die hohe Zahl der Nein-Stimmen bei den Republikanern war der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Er wollte einen Regierungsstillstand in Kauf nehmen, um ein umstrittenes Gesetz zum Übergangshaushalt durchzusetzen, das Nicht-Staatsbürgern das Wahlrecht bei Bundeswahlen entziehen würde - was ohnehin illegal ist.
Die Ratingagentur Moody's warnte diese Woche, dass sie aufgrund des polarisierten politischen Umfelds in den USA eine Verschlechterung der finanziellen Lage der Regierung erwarte.
(Reuters)
