Wegen eines Streits über den Haushalt droht in den USA ein «Shutdown». Das ist ein Ausgabenstopp auf Bundesebene, der einen Verwaltungsstillstand zur Folge haben könnte. Während der unter Zeitdruck geführten Debatte darüber im Kongress hat der designierte Präsident Donald Trump nun eine komplette Abschaffung der Schuldenobergrenze - dem «debt ceiling» - gefordert. Worum geht es in dieser Diskussion?
Wie sieht das grosse Bild aus?
Der Kongress soll eigentlich bis zum Anfang eines Fiskaljahres am 1. Oktober die Finanzierung von 438 Regierungseinrichtungen sicherstellen. Allerdings reissen die Abgeordneten regelmässig die Frist. Dann werden Übergangshaushalte eingesetzt. Der jüngste davon läuft am Samstag aus. Eigentlich hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen Entwurf geeinigt, der die Frist bis zum 14. März verlängert hätte. Trumps Einwände haben dies jedoch faktisch gekippt. Bis am heutigen Samstag müsste nun ein neuer Entwurf durch den Senat (Mehrheit Demokraten) und das Repräsentantenhaus (Mehrheit Republikaner) gebracht werden, um den Shutdown abzuwenden.
Was passiert beim Shutdown?
Hunderttausende Bundesbedienstete würden unbezahlt beurlaubt. Eine breite Palette von Dienstleistungen würde unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht bis hin zur Müllabfuhr in Nationalparks. Als unverzichtbar eingestufte Mitarbeiter würden weiterarbeiten, jedoch ohne Gehalt. Dienstleistungen wie Postzustellung und Steuererhebung würden fortgesetzt. Seit 1981 gab es 14 Regierungsstillstände, von denen viele nur ein oder zwei Tage dauerten. Der jüngste dauerte 35 Tage zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 während Trumps erster Amtszeit. Das war auch der bislang längste.
Was sind die wirtschaftlichen Folgen eines Shutdowns?
Stillstände, die nur wenige Tage dauern, haben kaum praktische Auswirkungen, insbesondere wenn sie an einem Wochenende stattfinden. Die Gesamtwirtschaft könnte jedoch leiden, wenn Bundesbedienstete nach zwei Wochen beginnen, ihre Gehälter zu verpassen. Der Stillstand von 2018-2019 kostete die Wirtschaft laut Congressional Budget Office etwa drei Milliarden Dollar, was 0,02 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Es wurden etwa 800'000 der 2,2 Millionen Bundesbediensteten beurlaubt.
Und was ist mit der Schuldenobergrenze?
Der Kongress legte 1939 erstmals eine Obergrenze für die Verschuldung fest, damals bei 45 Milliarden Dollar. Sie musste seither 103 Mal angehoben werden, da die Ausgaben die Steuereinnahmen überstiegen. Notwendig ist dazu immer ein neues Gesetz. Kritiker fordern seit Jahrzehnten eine Reform oder die Abschaffung der Grenze. Befürworter befürchten dann einen kompletten Zusammenbruch der Ausgabendisziplin.
Wieso das Drama?
Das Erreichen der Schuldengrenze bietet die Gelegenheit für Debatten über die Finanzpolitik und die Chance, der anderen Partei die eigene Politik aufzuzwingen. Die Republikaner versuchten 1995 und 1996 erfolglos, eine Anhebung der Schuldenobergrenze mit Ausgabenkürzungen zu verbinden, was zu zwei teilweisen Regierungsstillständen führte. Bei einer Konfrontation 2011 setzten sie dann Ausgabenbeschränkungen durch. Dabei gerieten die USA allerdings an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, erstmals wurde ihre Kreditwürdigkeit herabgestuft.
(Reuters)
