Damit soll die Kosten-Nutzen-Balance besser austariert und sichergestellt werden, dass Kreditinstitute weiterhin das Wachstum der US-Wirtschaft finanzieren können.

In der vorbereiteten Rede auf der Konferenz der American Bankers Association forderte Bessent «gesunden Menschenverstand» bei bankaufsichtlichen Vorschriften, um insbesondere kleinere Regionalbanken zu entlasten, die mit Regelungen zu kämpfen hätten, die eigentlich für grosse Institute gedacht seien.

Bessent sagte, das verstärkte Engagement des Finanzministeriums bei der Ausarbeitung von Bankenregulierung werde über den Financial Stability Oversight Council erfolgen – ein Gremium, das regelmässig tagt und unter anderem die Chefs der US-Notenbank und anderer Bankenaufsichtsbehörden umfasst.

Ausserdem wolle er die «President’s Working Group on Capital Markets» nutzen – ein kleineres Komitee, das Finanztrends untersucht und gelegentlich während Finanzkrisen zusammentritt. Auch der direkte Austausch des Finanzministeriums mit einzelnen Aufsichtsbehörden wie dem Office of the Comptroller of the Currency oder der Federal Deposit Insurance Corporation sei ein wichtiges Instrument.

«In der Vergangenheit haben Bankenaufsichtsbehörden weitreichende Macht über nahezu alle Aspekte des täglichen Lebens ausgeübt – jedoch ohne sinnvolle Rechenschaftspflicht gegenüber dem amerikanischen Volk», sagte Bessent. «Am auffälligsten ist, dass die Regulierung durch Aufsicht häufig hinter einem Schleier der Geheimhaltung stattgefunden hat, der eine öffentliche Kontrolle durch Bürger und ihre gewählten Vertreter ausschliesst.»

Bessents Ausführungen enthielten keine konkreten Vorschläge zu Änderungen bei regulatorischen Vorschriften oder Eigenkapitalanforderungen. Er sagte jedoch, die Trump-Regierung werde sich den Eigenkapitalpuffer-Rahmen für Grossbanken ansehen, um sicherzustellen, dass dieser gesetzeskonform sei und als angemessene Absicherung diene.

Seine Prinzipien für Regulierung sollten sich aus einem klaren gesetzlichen Auftrag ableiten, etwa im Hinblick auf Stabilität, Risikominimierung und Verbraucherschutz.

«Zweitens sollte Regulierung effizient sein. Das bedeutet, dass eine angemessene Balance zwischen Kosten und Nutzen gefunden werden muss», sagte Bessent und fügte hinzu, dass auch die Aufsichtsbehörden selbst effizient in Budget und Personalaufstellung agieren müssten.

Mehr massgeschneiderte Regulierung

Bessent betonte, Regulierung müsse fair sein und gleichmässig auf alle Institutionen angewendet werden. «Das Finanzministerium will einen Kulturwandel in der Aufsicht anstossen – durch verbesserte Prüfverfahren, stärkere Überwachung der Einhaltung dieser Verfahren durch Prüfer und realistischere Möglichkeiten zur Anfechtung von Aufsichtsergebnissen», sagte Bessent. «Vielleicht der bedeutendste Schritt wäre, den Begriff ‹unsicher und instabil› per Vorschrift objektiver und auf finanziellen Risiken basierend zu definieren.»

Besonderes Augenmerk wolle er auf eine stärker massgeschneiderte Regulierung von Regionalbanken legen, die unter «unverhältnismässigen Compliance-Belastungen» litten, die hohe Investitionen in Technologie erforderten.

«In den letzten vier Jahrzehnten ist der Wohlstand an der Wall Street stärker gewachsen als je zuvor. Und das kann auch so weitergehen», sagte Bessent. «Aber in den nächsten vier Jahren ist die Main Street dran», um Investitionen voranzutreiben.

Bessent kritisierte zudem die sogenannten «Endgame»-Standards des Basler Ausschusses und erklärte, dass dies seiner Meinung nach kein geeigneter Ausgangspunkt für die Modernisierung der US-Finanzregulierung sei.

«Wir brauchen einen anderen Ansatz. Wir sollten die Entscheidungsfindung in den Vereinigten Staaten nicht an internationale Gremien auslagern», sagte er und fügte hinzu, die USA sollten eine auf ihre Interessen zugeschnittene Analyse durchführen und könnten sich bei Bedarf selektiv Elemente der Basel-Endgame-Standards aneignen.

In seiner vorbereiteten Rede ging Bessent nicht auf die Zölle von Präsident Donald Trump oder deren Auswirkungen auf die Finanzmärkte ein.

(Reuters)