Geringerer Strompreis, höhere Pendlerpauschale, angestrebter Mindestlohn von 15 Euro, Kaufanreize für Elektro-Mobilität, geringere Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, Rückkehr zum Agrar-Diesel - auf elf Seiten haben Union und SPD zum Abschluss ihrer Sondierungen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung am Samstag bereits zahlreiche Details festgehalten.

Das Bürgergeld wird umbenannt, irreguläre Migration soll durch mehr Zurückweisungen an den Grenzen eingedämmt werden. Die Mietpreisbremse wird verlängert, das Rentenniveau gesichert. Es folgen Auszüge:

Autoindustrie

«Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern.»

Infrastruktur, Verteidigung und Ukraine

«Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form - durch Investitionen in Strassen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit. Gleichzeitig sichern wir mit zusätzlichen Mitteln die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. (...) Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen.»

In dem Papier wird die am Dienstag erzielte Einigung festgehalten, dass zusätzlich zum aus Schulden finanzierten Sondervermögen die Schuldenbremse gelockert werden soll. Für Kredite für Verteidigungsausgaben gibt es kein Limit mehr. Und die Länder sollen sich stärker verschulden dürfen.

Energie

«Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh (Kilowattstunde) wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmass senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte.»

Ein Gesetz soll «die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors» ermöglichen.

Vorsorge

«Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füsse stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau. (...) Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt.»

Und weiter heisst es: «Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. (...) Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei. (...) Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle.»

Klimaschutz

«Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. (...) Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten.»

Steuern, Pendlerpauschale, Gastronomie und Landwirtschaft

«Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.» Angekündigt werden «spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen» und der Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform.

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie werd dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Für Bauern werde die Steuer-Rückvergütung beim Agrar-Diesel «vollständig» wieder eingeführt.

Bürgergeld und Mindestlohn

«Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende um. (...) Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. (...) Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.»

Die Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns solle in den Händen der Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern bleiben. Sie solle sich «im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.»

Arbeitszeit und steuerfreie Zurschläge

Es soll die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. «Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt.»

Migration

«Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. (...) Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. (...) Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet aus.»

Die europäische Asylreform GEAS werde noch 2025 in nationales Recht umgesetzt. «Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. (...) Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. (...) Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.»

Pflege, Mietpreisbremse, Deutschland-Ticket

Zudem halten Union und SPD fest, dass sie eine «grosse Pflegereform auf den Weg bringen» und die Bauwirtschaft ankurbeln wollen. «Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern.» «Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.»

(Reuters)