US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg «innerhalb eines Tages» zu beenden. Nun trafen sich bereits einen Monat nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus Vertreter seiner neuen Regierung zu direkten Gesprächen mit Russland. 

Mit dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat sich der US-Kurs im Ukraine-Krieg sowie im Verhältnis zu Europa, das bislang als US-Verbündeter galt, und Russland dramatisch gewandelt: Trumps Vorgänger Joe Biden schmiedete ein Bündnis mit westlichen Partnern und setzte auf Solidarität mit der Ukraine und erfahrene Berater, um Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren. Doch nun wurden Ukraine, EU und Nato-Partner von einem aussenpolitisch unerfahrenen Team von Trump-Beratern übergangen, das Russlands Präsident Wladimir Putin bereits vor Beginn der Gespräche Zugeständnisse einräumte.

Trumps Eile schürt die Furcht vor einem Friedensabkommen mit Putin über die Köpfe der Europäer hinweg, das die Sicherheit Europas gefährden und die geopolitische Landschaft massiv verändern könnte. «Die wirklich besorgniserregende Tatsache ist, dass Trump Russland innerhalb weniger Tage von einem Ausgestossenen zu einem wertvollen Partner gemacht hat. Das hat seinen Preis», sagte Brett Bruen, ein ehemaliger Aussenpolitik-Berater in der früheren Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Demokraten: Russland hat die erste Runde gewonnen

Bei den Gesprächen in Riad vereinbarten die USA und Russland, Verhandlungsteams zur Vorbereitung weiterer Treffen einzurichten und ihre normalen diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen. Bereits vor den Gesprächen hatte die Trump-Regierung eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen und es als illusorisch bezeichnet, dass die Ukraine ihr derzeit von Russland kontrolliertes Territorium zurückgewinnen könne.

Die oppositionellen Demokraten in den USA erklärten, Russland habe die erste Runde gewonnen. Die Russen hätten eine Normalisierung der bilateralen Diplomatie erreicht und die Ukraine und die Nato dabei ausgeschlossen, sagte Jake Auchincloss, Co-Vorsitzender des Ukraine-Ausschusses im Repräsentantenhaus, zu Reuters. «Und sie haben nichts aufgegeben, um das zu erreichen.»

Vonseiten westlicher Geheimdienste hiess es, es gebe keine neuen Hinweise dafür, dass sich Putins Ziele geändert hätten, das eroberte Territorium in der Ukraine zu halten und langfristig seinen Einfluss in Europa auszuweiten. «Putin wird nicht bei der Ukraine Halt machen», sagt der litauische Geheimdienstchef Darius Jauniskis. «Besteht der aufrichtige Wunsch, den Krieg zu beenden? Ich denke nicht.»

Der Ausschluss der Ukraine und der Europäer von dem Treffen in Riad verstärkte Sorgen in Europa, dass Trump bereit sein könnte, für wenig Gegenleistung von Putin zu viel aufzugeben. Die Europäer diskutieren daher bereits die Möglichkeit, Soldaten zur Unterstützung eines möglichen Abkommens in die Ukraine zu entsenden. Trump erklärte, er hätte dagegen nichts einzuwenden. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow bezeichnete jedoch Nato-Truppen in der Ukraine als inakzeptabel. Auch lobte Lawrow Trump für die Aussage, dass die frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine die Hauptursache für den Krieg sei.

Erfahrene russische Aussenpolitik trifft auf US-Neulinge

Bei den Gesprächen verhandelten Lawrow und Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow - zwei mit allen Wassern gewaschene Veteranen auf internationalem Parkett, die zusammengenommen 34 Jahre in ihren derzeitigen Funktionen arbeiten. Sie trafen auf drei Trump-Berater, die erst einen Monat im Amt sind: Aussenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff.

«Das amerikanische Team hat so gut wie keine Erfahrung mit hochrangigen internationalen Verhandlungen, keine regionalen Kenntnisse über die Ukraine und Russland und keine relevanten Fremdsprachenkenntnisse», erklärte der Russland-Experte Timothy Snyder von der Universität Yale auf X. «Das gilt nicht für die Russen, um es milde auszudrücken.» Ex-Obama-Berater Bruen sprach von einer «Amateurstunde» für Trumps nationalen Sicherheitsapparat.

Die Trump-Administration wies diese Kritik zurück. Trump habe ein starkes Team zusammengestellt, das seine Agenda «Frieden durch Stärke» bereits in die Tat umsetze, sagte Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus. Trump erklärte, er sei nach den Riad-Gesprächen zuversichtlicher und werde sich wohl noch vor Ende des Monats mit Putin treffen. «Russland will etwas tun», sagte Trump. Zugleich wischte er Bedenken der Ukraine beiseite, von dem Treffen ausgeschlossen zu sein, indem er der Führung in Kiew vorwarf, sie hätte viel früher Gespräche aufnehmen sollen.

US-Aussenminister Rubio sagte, eine Friedenslösung müsse für alle Beteiligten akzeptabel sein. Niemand werde aussen vorgelassen. Die EU werde ab einem bestimmten Punkt miteinbezogen werden müssen. Emma Ashford, Senior Fellow beim Stimson Center Think Tank in Washington, meint, die Trump-Regierung habe möglicherweise Recht gehabt, die Gespräche vorerst in Grenzen zu halten. «Es ist sicherlich nicht ideal, dass die Ukraine nicht am Tisch war», sagte sie. Aber die Regierung habe wohl Recht damit, dass die Einbeziehung europäischer Partner zu viele Stimmen erzeugen und jeden Fortschritt erschweren könnte.

Auch aus den Reihen von Trumps Republikanern kommen Mahnungen. Man könne Putin in den Gesprächen nicht trauen, sagte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Streitkräfte, Roger Wicker, zu CNN und erklärte: «Putin ist ein Kriegsverbrecher.»

(Reuters/cash)