Zunächst wiederholte der 47. US-Präsident in der Rede seine Darstellung, die Vorgängerregierung von Joe Biden sei unfähig gewesen und habe die Kontrolle über die Inflation und die Grenzen verloren. Weiter gab er einen Überblick über die von ihm in den vergangenen Tagen ergriffenen Massnahmen seit seiner Amtseinführung.
Für die Zukunft kündigte Trump an, der Kongress werde die grösste Steuersenkung in der Geschichte der USA verabschieden. Er forderte die Notenbanken auf, rund um den Globus die Zinsen zu senken.
Trump droht mit Zöllen
Trump rechnet mit zahlreichen grossen Investitionen von in- und ausländischen Konzernen in seiner zweiten Amtszeit. Seine Botschaft sei klar: «Kommt, stellt eure Produkte in den Amerika her», sagte der Republikaner. Sonst werde es Zölle auf importierte Produkte geben. Die USA seien der beste Ort, Jobs zu schaffen und neue Fabriken aufzubauen. Zudem werde es weniger staatliche Vorschriften geben. Trump will auch die Öl- und Gasförderung ausweiten.
Der 78-Jährige beschwerte sich darüber, dass die EU die USA unfair behandle: Die Europäer würden weder die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der USA noch amerikanische Autos kaufen. Es sei sehr schwierig, neue Produkte nach Europa einzuführen. Er beklagt jahrelange Genehmigungsfristen der EU.
Der US-Präsident bekräftigte überdies, die Welt friedlicher machen zu wollen. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine gebe es mittlerweile hoffnungsvolle Ansätze für einen Friedensschluss. Trump zufolge ist die Ukraine bereit zu einem Friedensabkommen. Ob es zu einem Waffenstillstand komme, hänge von Russland ab, sagte er als Reaktion auf eine Frage. Es seien viel mehr Menschen in dem Krieg gestorben, als bekannt sei, erklärte er ohne Angabe einer Quelle. Er beklagte die Toten und die Zerstörung durch den Krieg. Und er forderte erneut, Nato-Mitglieder sollten künftig fünf statt zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
«Faire Handelsbeziehungen» mit China
Die USA werden Trump zufolge von anderen Staaten Respekt verlangen und eine faire Behandlung fordern. Er sprach insbesondere Kanada an und erklärte, der nördliche Nachbar könne jederzeit ein Bundesstaat der USA werden. Dies hat Trump bereits mehrfach angesprochen, Kanada hat dies zurückgewiesen. Kanada hat 40 Millionen Einwohner, etwa so viele wie Kalifornien.
Bezüglich China hat Trump erneut auf die seiner Ansicht nach ungleichen Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Grossmacht in Asien hingewiesen. Die USA litten unter «massiven Handelsdefiziten» mit der Volksrepublik, erklärte er bei seiner Rede. «Es ist schlichtweg eine unfaire Beziehung», kritisierte Trump und machte dafür seinen Vorgänger Joe Biden verantwortlich. Es gehe ihm aber nicht darum, einen einseitigen Vorteil für die Vereinigten Staaten herauszuschlagen, versicherte Trump. «Wir müssen es nicht phänomenal machen», sagte er. «Aber wir müssen es jetzt zu einer fairen Beziehung machen.»
Trump schmeichelt Saudi-Arabien
Der US-Präsident hat milliardenschwere Investitionen Saudi-Arabiens in Amerika angekündigt und das Land trotz der politischen Spannungen der vergangenen Jahre umworben: Saudi-Arabien wolle mindestens 600 Milliarden US-Dollar in den USA investieren. «Aber ich werde den Kronprinzen, der ein fantastischer Kerl ist, bitten, die Summe auf etwa eine Billion aufzurunden», sagte der Republikaner und schob nach: «Ich denke, sie werden das tun, weil wir sehr gut zu ihnen waren.»
Trump hatte kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Laut Weissem Haus war es sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung. Auch Trumps neuer Aussenminister Marco Rubio hatte gleich zum Start im Amt mit dem saudischen Kronprinzen gesprochen.
Die Aktienmärkte gaben während der Rede von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos weiter Gas. Der Dax markierte mit 21'389,66 Punkten ein Rekordhoch. An der Wall Street stand der Dow-Jones-Index 0,6 Prozent im Plus.
Diskriminierungsvorwürfe gegenüber US-Banken
Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos warf Trump den dort anwesenden Chefs der Bank of America und von JPMorgan Chase vor, ihre Geldhäuser würden keine Bankgeschäfte mit Konservativen tätigen. Belege oder Beispiele nannte er nicht.
Die Bank of America (BoA) und JPMorgan Chase wiesen Trumps Vorwürfe rasch zurück. Man habe 70 Millionen Kunden und heisse Konservative willkommen, erklärte die BoA. Es gebe keine Gesinnungsprüfung. In einer fast zeitgleichen Erklärung von JPMorgan heisst es, man habe niemals Konten aus politischen Gründen aufgelöst.
Auf die Frage eines Davos-Teilnehmers sprach Trump auch über seine Energiepolitik. Die Künstliche Intelligenz (KI) werde es notwendig machen, die verfügbare Energiemenge in den USA zu verdoppeln, sagte er. Der Republikaner verspricht schnelle Baugenehmigungen per Notfalldekreten. Die Kraftwerke könnten jeden Brennstoff verwenden, den sie wollten, meinte er. Trump hat sich für einen Ausbau der fossilen Energieträger in den USA starkgemacht und sich insbesondere gegen Windenergie gewandt.
(Reuters/cash)
