«Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt», versprach er in seiner Antrittsrede. Er werde die USA nach Jahren des Niedergangs so stark machen wie nie zuvor. Dazu kündigte er eine ganze Serie von Massnahmen an - von der millionenfachen Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung und der Ausrufung des Notstands an der Grenze zu Mexiko bis hin zu zusätzlichen Importzöllen sowie der Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen.
Programme zur Förderung von Diversität sollen gestrichen werden, künftig sollen nur noch die Geschlechter Mann und Frau zählen. Trump will den Mars erobern, den Panamakanal in Besitz nehmen und den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umbenennen.
«Amerika wird bald wieder grösser, stärker und aussergewöhnlicher denn je sein», versprach Trump im Kuppelsaal des Kapitols. Die ganze Welt werde die USA beneiden und respektieren. Das Land werde aufblühen und er werde nicht zulassen, dass andere die USA ausnutzten. Trump erinnerte an das Attentat auf ihn im Juli, als er während eines Wahlkampfauftritts mit einem Streifschuss am Ohr verletzt wurde. Er sei überzeugt, dass es dafür einen Grund gebe: «Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder gross zu machen.» Sein Vermächtnis solle das eines «Friedensstifters» und «Einigers» sein.
Neben Trump wurde auch sein Stellvertreter J.D. Vance als Vizepräsident vereidigt. Die Zeremonie, die normalerweise unter freiem Himmel auf den Stufen des Kapitols abgehalten wird, war wegen des eiskalten Wetters in Washington kurzfristig in die Rotunde des Kongresses verlegt worden.
Im Saal waren neben zahlreichen Spitzenpolitikern auch viele Wirtschaftsbosse anwesend, darunter der Trump-Berater und reichste Mann der Welt, Tesla-Chef Elon Musk. Immer wieder wurde Trumps Rede von Applaus unterbrochen - allerdings nicht von allen Anwesenden. Sein Vorgänger Joe Biden und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris etwa klatschten nicht und blieben sitzen.
Noch nie war ein Präsident bei Amtsantritt so alt wie Trump
Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der Präsident wurde. Der Republikaner wurde in einem Verfahren, das sich um die Zahlung von Schweigegeld an eine frühere Pornodarstellerin drehte, schuldig gesprochen. Seine Wiederwahl verhinderte das jedoch nicht.
Zugleich war noch nie ein Präsident bei Amtsantritt so alt wie Trump. Es ist seine zweite Amtszeit nach 2017 bis Anfang 2021. Nach der damaligen Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden feierte er bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November sein Comeback. Er setzte sich überraschend deutlich gegen seine Kontrahentin Kamala Harris durch. Gleichzeitig konnten sich die Republikaner die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus sichern, weshalb Trump beim Regieren auf weitgehende Rückendeckung des Kongresses setzen kann.
Die Feierlichkeiten zur «Inauguration» sollten noch bis in den tiefen Abend dauern. In Washington waren zahlreiche Bälle, Empfänge und Partys von Trump-Anhängern geplant, die teils schon vor Tagen scharenweise aus allen Landesteilen in die Hauptstadt strömten. Doch Trump will an seinem ersten Tag als 47. US-Präsident nicht nur feiern, sondern gleich auch eine Flut von Dekreten unterzeichnen, also Exekutivanordnungen, die es ihm im Prinzip unter Umgehung des Kongresses ermöglichen, auf dem schnellen Dienstweg erste Massnahmen einzuleiten.
Viele davon konzentrieren sich auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Drogenkartelle sollen als Terrororganisationen eingestuft werden. Ein ganzer Schwung der Dekrete soll zudem einen Schlussstrich unter politische Schwerpunkte der Biden-Regierung setzen. Trump will laut einem Dokument aus dem Weissen Haus unter anderem das Pariser Klimaabkommen aufkündigen, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres umgehend kritisierte. Stattdessen setzt Trump auf die Förderung fossiler Energien. «Bohren, Baby, bohren», bekräftigte er.
Auch in der Handelspolitik will Trump die Weichen neu stellen. Nach Angaben eines Mitarbeiters will er ein Memo veröffentlichen, in dem die zuständigen Behörden angewiesen werden, Handelsdefizite und unfaire Handelspraktiken zu untersuchen. Neue Zölle werde Trump aber am «Day One» im Präsidentenamt nicht verhängen. Im Wahlkampf hatte Trump mit zusätzlichen Abgaben auf Importe aus dem Ausland gedroht, allen voran aus China, Mexiko und Kanada.
Aber auch Deutschland und die Europäische Union könnte es treffen. Das schürt Unruhe nicht nur in den Ländern, die als wirtschaftliche und politische Rivalen der USA gelten, sondern auch bei jahrzehntelangen engen Handels- und Bündnispartnern. Deutsche Wirtschaftsverbände und Experten warnten kurz vor Trumps Amtsantritt vor negativen Effekten und Belastungen für die westlichen Industrienationen.
Erhebliche Eingriffe werden ausserdem in gesellschafts- und bildungspolitischen Bereichen erwartet. Befürworter von Diversität, Inklusion, Chancengleichheit, Rassismus-Bekämpfung und einer Stärkung der Rechte von Transmenschen befürchten massive Rückschläge. Trump kündigte an, Förderprogramme in diesen Bereichen zu streichen.
Im Wahlkampf drohte Trump zudem unverhohlen damit, gegen seine politischen Gegner zu Felde zu ziehen. Biden begnadigte darum vorbeugend als eine seiner letzten Amtshandlungen am Morgen vor dem Machtwechsel Familien-Mitglieder und Trump-Kritiker, darunter seinen Corona-Berater Anthony Fauci sowie Kongressmitglieder, die dem Kongressausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 06. Januar 2021 angehörten. Trump wiederum hat in Aussicht gestellt, einige der verurteilten Straftäter zu begnadigen, die vor vier Jahren an den Krawallen und Ausschreitungen in und um das Kongressgebäude beteiligt waren.
Mit Spannung wird zudem erwartet, was Trump mit Blick auf den Krieg in der Ukraine unternimmt. Ursprünglich hatte er versprochen, diesen Konflikt rasch zu lösen. Doch inzwischen ist sein Umfeld davon abgerückt, und auch er selbst hat eingeräumt, dass es komplizierter werden könnte, etwas dahingehend zu erreichen, als im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas, wo seit dem Wochenende eine Waffenruhe herrscht. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Trump vorab zur Amtsübernahme und bekräftigte, dass er für einen Dialog mit der neuen US-Regierung über die Ukraine und Atomwaffen offen sei. Er sei eher daran interessiert, einen langfristigen Frieden in der Ukraine zu erzielen, als nur eine kurze Feuerpause.
(Reuters)