«Es ist etwa auch denkbar, dass auf Änderungen bei der dritten Säule verzichtet wird», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in einem am Samstag erschienen Interview. Den Vorschlag, die Steuervorteile beim Kapitalbezug aus den Vorsorgesystemen aufzuheben, habe man wegen der politischen Ausgewogenheit in das Paket zur Entlastung des Bundeshaushalts übernommen.

«Ob und wie der Bundesrat ihn weiterverfolgt, entscheidet er im Januar.» Der jetzige Vorschlag sei erst ein Rohstoff. Es würden in der Vernehmlassung ohnehin noch alle interessierten Kreise Stellung nehmen können. «Dann sehen wir weiter», so die FDP-Bundesrätin.

Im September hatte der Bundesrat, gestützt auf die Vorarbeit einer Expertengruppe, die Eckwerte des Entlastungspakets festgelegt. Er will vor allem bei den Ausgaben ansetzen, hat aber auch Mehreinnahmen in den Blick genommen. Dazu gehört, dass Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule gegenüber der Rente steuerlich nicht mehr bevorteilt werden.

Die Landesregierung beziffert die so entstehenden jährlichen Mehreinnahmen mit 220 Millionen Franken für den Bund und mit 60 Millionen Franken für die Kantone. Derweil soll das Budget, so die bundesrätliche Ambition, ab 2027 um bis zu 3,5 Milliarden Franken und ab 2030 um bis zu 4,5 Milliarden Franken entlastet werden. Es sei wichtig, dass das Paket mehrheitsfähig gemacht werden könne, betont Keller-Sutter. Scheitere das Entlastungsprogramm, so «müssten wir die Steuern erhöhen». 

Die Bereinigung des Staatshaushalts drängt sich auf, da der Bund in den zurückliegenden Jahren rote Zahlen geschrieben hat - und die Finanzlage in den kommenden Jahren voraussichtlich angespannt bleiben wird. Posten, wie die Einführung der 13. AHV-Rente ab 2026, dürften die Haushaltsplanung erschweren.

Trotz der Verschlechterung der Bundesfinanzen spricht sich die Finanzministerin nicht für eine Anpassung der geltenden Haushaltsregeln aus: «Die Schuldenbremse ist ein Erfolgspfeiler der Schweiz.» Und nur ein starker Staat könne auch sozial sein.

Die Schuldenbremse wolle, erklärt Keller-Sutter, dass man nicht mehr Geld ausgebe, wie man einnehme. «Das ist auch die Lebensrealität vieler Familien.»

(cash/AWP)