Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat auf die von US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend angekündigten Zölle in der Höhe von 31 Prozent auf Schweizer Exporte in die USA reagiert. Der Bundesrat nehme die Zoll-Entscheide der USA zur Kenntnis, schrieb sie auf X.

Der Bundesrat werde rasch das weitere Vorgehen festlegen, schrieb die Bundespräsidentin weiter. Im Vordergrund stünden die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes. «Treue zum internationalen Recht und Freihandel bleiben zentrale Werte», so Keller-Sutter.

Der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat nach Ankündigung von US-Zöllen auf Schweizer Exporte vom Bund die Verhinderung einer weiteren Eskalation gefordert (mehr dazu hier). 

Der Verband der Schweizer Medizintechnik Swiss Medtech fordert vom Bund konkrete Signale gefordert, um auf diplomatischem Weg gegenzusteuern. Für die Branche stehe viel auf dem Spiel. «Swiss Medtech fordert den Bundesrat auf, sich aktiv für den Schutz zentraler Exportkanäle einzusetzen - durch rasche Regulierungsanpassungen und handelspolitische Gespräche mit Washington», wird Verbandspräsident Damian Müller am Donnerstag in einem Communiqué zitiert (mehr dazu hier).

EU bereitet Gegenmassnahmen vor

Die EU bereitet nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump Gegenmassnahmen vor, will aber gesprächsbereit bleiben. «Wir finalisieren bereits das erste Massnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Massnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan. Man werde auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen die Zölle haben könnten. Die EU könne keine globale Überkapazität auffangen und auch kein Dumping auf seinen Märkten akzeptieren.

Zugleich betonte die deutsche Spitzenpolitikerin, es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen und appellierte an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.

Zu den Entscheidungen Trumps sagt von der Leyen, die Universalzölle gegen die ganze Welt seien ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft, und es seien immense Folgen zu erwarten. «Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern», erklärte sei.

Zudem würden auch grosse wie kleine Unternehmen vom ersten Tag an unter dieser Entscheidung leiden - unter anderem durch grössere Unsicherheit, unterbrochene Lieferketten und aufwendige Bürokratie. Hinzu komme, dass es in dieser Unordnung, keine Ordnung zu geben scheine, sagte von der Leyen. «Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind.»

Die Bürgerinnen und Bürgern in der EU rief sie dennoch auf, nicht die Zuversicht zu verlieren. Sie wisse, dass viele Menschen von dem ältesten Verbündeten enttäuscht seien, sagte sie. Europa habe aber alles, was es brauche, um diesen Sturm zu überstehen. Man werde zusammenhalten und sich füreinander einsetzen. Mit dem besonders von den Zöllen betroffenen Automobil- und Pharmasektor kündigte sie schnelle Gespräche über mögliche Unterstützung an.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Einführung weitreichender neuer Zölle durch die USA als «falsche» Massnahme kritisiert. Das von US-Präsident Donald Trump verkündete gewaltige Zollpaket, das auch die Europäische Union hart trifft, nütze weder den USA noch Europa, schrieb Meloni in einem Post in den sozialen Medien. Bereits zuvor hatte die Regierungschefin vor einem möglichen Handelskrieg gewarnt. Sie gilt im Kreis der Europäer als bevorzugte Ansprechpartnerin Trumps und bot sich bereits mehrfach als Brückenbauerin zwischen den USA und der EU an.

China lehnt Zölle entschieden ab

China hat den USA nach der Verkündung weiterer Zölle durch Präsident Donald Trump mit Gegenmassnahmen gedroht. Die Volksrepublik habe die Ankündigung wechselseitiger Zölle zur Kenntnis genommen und lehne diese entschieden ab, teilte das Handelsministerium in Peking mit. China werde entschlossen Gegenmassnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen.

Trumps gewaltiges Zollpaket ist faktisch eine Kampfansage an Handelspartner in aller Welt. Bereits vor der Ankündigung hatten die USA Waren aus China, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, mit 20 Prozent Zöllen belegt, worauf Peking mit eigenen Massnahmen reagierte. Nun treffen die Volksrepublik zusätzlich Aufschläge von 34 Prozent, was die Zollbelastung für viele Produkte aus Fernost in Summe auf mehr als 50 Prozent steigen lässt.

Die wechselseitigen Zölle, die auf «subjektiven und einseitigen Einschätzungen der USA» beruhten, stünden nicht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln, kritisierte das chinesische Handelsministerium. «Rechte und Interessen der betroffenen Parteien» würden untergraben, es handele sich um eine «typisch einseitige Art der Schikane». Die Behörde forderte die US-Regierung auf, ihre Zölle unverzüglich aufzuheben und Differenzen im Dialog zu lösen.

Japan hat seinerseits mit ernster Besorgnis auf die US-Ankündigung eines gewaltigen Zollpakets reagiert. Man habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Massnahmen «äusserst bedauerlich» seien, sagte Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi zu japanischen Journalisten. Man habe «nachdrücklich gebeten», die Massnahmen zu überdenken. Trumps Regierung will neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern einführen. Hinzu kommen individuelle Strafabgaben - im Falle der Hightech-Nation Japans sind es 24 Prozent.

(AWP)