Dazu zählt insbesondere seine Nominierung der ehemaligen Abgeordneten Tulsi Gabbard als neue Chefin der Geheimdienste. Gegenwärtige und frühere Mitarbeiter entsprechender Dienste inner- und ausserhalb der USA merken an, dass die 43-jährige ehemalige Demokratin über keine tiefere Erfahrung auf dem Gebiet verfügt, als pro-russisch gilt und sich insbesondere durch ihre Loyalität zu Trump auszeichne. Spekuliert wird, dass eine Bestätigung ihrer Nominierung durch den Senat Verbündete dazu veranlassen könnte, weniger eng mit den USA zusammenzuarbeiten.

Der Posten des Director of National Intelligence wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. Ziel war es, die zahlreichen Behörden und umfangreichen Aktivitäten der Supermacht auf diesem Gebiet besser abzustimmen. Der Direktor wird wie bei vielen Minister- und anderen hochrangigen Regierungsämtern in den USA vom Präsidenten nominiert, benötigt jedoch die Zustimmung des Senats.

Dort dürften Trumps Republikaner nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung der Kongresswahl mindestens über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen verfügen. Allerdings gibt es in den USA keinen Fraktionszwang. Einige Senatoren haben sich zurückhaltend zu Trumps Personalentscheidungen gezeigt.

Gabbard war eine Reservistin im US-Heer. Sie vertrat im Repräsentantenhaus von 2013 bis 2021 - vier Legislaturperioden zu je zwei Jahren - einen Wahlkreis auf Hawaii. In Medienberichten wird oft darauf hingewiesen, dass sie die erste Hindu im Kongress war. Dort sprach sie sich etwa gegen die Einmischung der USA in den syrischen Bürgerkrieg unter Präsident Barack Obama aus. Sie traf sich 2017 mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, obwohl die USA 2012 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten. Im Jahr 2022 trat sie aus der Demokratischen Partei aus. Gabbard hat Präsident Joe Biden für seine Unterstützung der Ukraine kritisiert. Kritiker werfen ihr vor, Moskau-treu zu sein.

Ein hochrangiger europäischer Geheimdienstvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, ordnete sie ebenfalls «fest» im russischen Lager ein. «Aber wir müssen mit den Dingen klarkommen, wie sie sind», sagte die Person. Der ehemalige britische Geheimdienstoffizier Philip Ingram wurde deutlicher: Wegen ihrer Bemerkungen zu Russland würden «Alarmglocken auf der ganzen Welt» schrillen, sagt er. Die Verbündeten dürften zurückhaltender beim Austausch von Informationen und vorsichtiger beim Quellenschutz werden. Ein westlicher Geheimdienstmitarbeiter erklärt, der Datenfluss innerhalb der «Five Eyes»-Geheimdienstallianz - USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - könne sich verlangsamen.

Ein weiterer europäischer Geheimdienstvertreter sagt wiederum, man werde pragmatisch an die Sache herangehen. «Bislang liegt keine Panik in der Luft», erklärte er. In den US-Geheimdiensten geht wiederum die Sorge um, dass das Amt zunehmend politisiert werden könnte. Wie bei anderen Nominierungen von Trump besteht die Befürchtung, dass er Loyalität über Kompetenz stellen könnte. Eine Stellungnahme von Trumps Übergangsteam lag zunächst nicht vor.

Gabbard selbst erklärte am Mittwoch in einem Interview des Senders Fox News, natürlich wehre sich «der Sumpf in Washington» gegen Veränderungen. Die Wähler hätten Trump ein «unglaubliches Mandat» erteilt, um von Bidens Agenda Abstand zu nehmen. Konkrete politische Massnahmen sprach sie nicht an.

(Reuters)