Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit 23,37 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit 16,86 Prozent. Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit 15,03 Prozent drittplazierte Partei HLAS werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat.
Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt.
Wahlsieger Fico hatte mit pro-russischen Tönen Wahlkampf gemacht. Er kritisierte die Sanktionen gegen Russland und forderte eine Annäherung an Moskau, sobald der Krieg beendet ist. «Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken», rief Fico seinen Anhängern zu. Auch einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er eine Absage.
Noch vor wenigen Jahren galt die politische Karriere von Fico als beendet. Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die Massenproteste in der Slowakei auslöste, war er zurückgetreten.
In Brüssel wird befürchtet, dass Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen.
Allerdings ist offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen wird. Sein Pragmatismus während früherer Amtszeiten, als er die Slowakei in den Euro führte und Auseinandersetzungen mit Partnern aus der EU und Nato weitgehend vermied, mildert einige Bedenken.
Ausserdem hat die EU ein Druckmittel: Sie kann den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen. Die Slowakei benötigt die Mittel jedoch dringend. Das Haushaltsdefizit des Landes dürfte in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Eurozone sein.
(Reuters)
