Das Thema der Personenfreizügigkeit ist weiterhin einer der Diskussionspunkte zwischen der Schweiz und der EU. Dennoch würden insgesamt die laufenden Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Kommission fortschrittlich vorankommen.
Es ist weiterhin das Ziel, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschliessen, wie sowohl ein Sprecher der Europäischen Kommission als auch ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagten. Dabei gelte jedoch weiterhin der Grundsatz «Qualität vor Tempo», hiess es auf Schweizer Seite.
Nebst der Zuwanderung müssten sich die Positionen auch beim Lohnschutz noch weiter annähern, hielt das EDA fest. In Brüssel wollte der Sprecher nicht auf weitere herausfordernde Dossiers eingehen und hob die «positive Einstellung» hervor, die es derzeit gebe.
Über 100 Verhandlungsrunden
Gemäss der Kommission fand in der letzten Augustwoche die sechste Gesprächsrunde statt. Die siebte soll ab dem 16. September folgen. Auch zwischen diesen Verhandlungsrunden gebe es einen Austausch auf technischer und politischer Ebene. Das EDA zählte bis anhin über 100 Verhandlungsrunden an 14 Verhandlungstischen, auch «Tracks» genannt.
Seit März verhandeln die Schweiz und die EU, um die künftigen bilateralen Beziehungen zu regeln. In einem gemeinsamen Dokument hielten beide Parteien fest, in welchen Gebieten neue oder aktualisierte Abkommen angestrebt werden. So umfassen die Verhandlungsmandate Themen wie Strom, EU-Bildungs- und Forschungsprogramme oder die Regelung der institutionellen Fragen.
(AWP)
