Die SP findet, die Schweiz müsse nun «in enger Abstimmung mit der EU Haltung zeigen». Die von Donald Trump angekündigten 31-prozentigen Zölle gegen einen Teil der Schweizer Exporte in die USA stellten den Versuch dar, Europa und die Schweiz einzuschüchtern. Vorzugehen sei vor allem gegen «Tech-Oligarchen rund um Elon Musk».

Auch die Grünen schrieben in einer Stellungnahme, der Bundesrat müsse die Grundrechte und die Wirtschaft gegen die «autoritären Übergriffe» der USA verteidigen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sei die Unabhängigkeit von den USA zu stärken. Ein Alleingang in diesem Handelskrieg sei keine Option.

Die Grünliberalen schrieben, der Bundesrat müsse in Washington vorstellig werden. «Unser Land hat richtigerweise sämtliche Industriezölle abgeschafft. Die Schweiz muss jetzt auf Gegenseitigkeit bestehen». Die Trump-Ankündigung zeige, wie wichtig verlässliche Partnerschaften seien. Seit Mittwoch habe die Schweiz 31 neue Gründe für die bilateralen Verträge mit der EU.

Die Mitte schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, der Bundesrat müsse nun die notwendigen Gespräche führen, «insbesondere mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner». Dies, um Kollateralschäden möglicher gegenseitiger Massnahmen zu vermeiden.

SVP will mit den USA reden

Auf bilaterale Gespräche mit den USA setzt SVP-Wirtschaftspolitiker Thomas Matter. Der Zürcher Nationalrat glaubt nach indirekten Kontakten mit einem früheren US-Botschafter in der Schweiz, dass die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Trump auf einem Daten- oder Rechenfehler beruht.

Für Matter muss nun die Schweiz versuchen, die Daten richtigzustellen. Es gelte, konstruktiv mit den USA eine Lösung zu finden. Ein Freihandelsabkommen mit den USA würde jetzt sicher helfen, sagt Matter auch.

Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio SRF, es gelte, das Gespräch mit Trump zu suchen. Dieser sei ein «Dealmaker», also agiere wie ein Geschäftsmann.

«Das dürfte schwierig werden», sagte FDP-Präsident Thierry Burkart im Radio dazu. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagte, es sei «sicher dumm» gewesen, dass die Schweiz im vergangenen Jahr alle Industriezölle gestrichen habe. Jetzt fehle ihr ein Instrument, um Gegendruck zu machen.

Trump als EU-Integrationshelfer?

Ergreife die Schweiz Gegenmassnahmen gegen US-Konzerne, müssten allfällige Zusatzeinnahmen für den Bund der Schweizer Bevölkerung zugute kommen: Das forderte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Dies könne etwa durch eine Rückerstattung über die Krankenkassenprämien erfolgen. FDP-Präsident Burkart sagte dazu im Radio: «Vor Gegenmassnahmen warne ich. Wir würden die Produkte teurer machen, uns selber noch mehr schwächen.»

Burkarts Partei forderte in einer Mitteilung auch ein Revitalisierungsprogramm. Steuern und Gebühren müssten gesenkt werden, Bundessubventionen auch. Die Lohnkosten dürften auf keinen Fall ansteigen. Klimaregulierungen gehörten ebenfalls auf den Prüfstand. Zugleich müsse der Bundesrat versuchen, mit der US-Regierung über Ausnahmen zu verhandeln.

Könnten die Trumpschen Ankündigungen zu einer Verbesserung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union führen? Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte auf diese Frage im Radio: «Ich schliesse das nicht aus. Wenn die EU die richtigen Schlüsse aus der amerikanischen Entscheidung zieht, kann die EU mehr punkten als bisher, auch in der Schweiz.»

(AWP)