In den EU-Verträgen sei zwar festgelegt, dass der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel ist, nicht geregelt sei jedoch, ob das Bargeld als Zahlungsmittel angenommen wird, sagte Holzmann in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Kronen Zeitung". "Da braucht es eine Nachschärfung", sagte der Notenbanker, der auch Österreichs Vertreter im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte kürzlich an, Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern zu wollen. Man wolle der Bevölkerung eine "klare Versorgungssicherheit" geben, sagte der konservative Politiker. Im September soll es dazu einen Runden Tisch mit der Bankenwirtschaft und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) geben.
Zudem soll eine Taskforce mit Vertretern des Finanzministeriums und der OeNB zum Thema Bargeld eingerichtet werden. In dieser Arbeitsgruppe solle eine gesetzliche Regelung gefunden werden, wo und wie das Bargeld in Zukunft verwendet werden kann, sagte Holzmann.
Der Notenbanker verwies darauf, dass in den Niederlanden zwölf Prozent der Apotheken und rund 22 Prozent der Kinos kein Bargeld mehr annehmen. "Daher bedarf es einer rechtlichen Festlegung, dass man als Bürger das Recht hat, mit Bargeld, aber auch mit Karte zu zahlen", sagte Holzmann. Seiner Ansicht nach kann es nicht sein, dass Geschäfte auf komplette Kartenzahlung umstellen, nur weil es für sie in der Abrechung einfacher ist. Ob ein Gesetz zur Annahmpflicht in die Verfassung muss, sei eine "technische Frage", so Holzmann.
Für eine Verfassungsänderung ist im österreichischen Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Auch die rechtspopulistische Oppositionspartei FPÖ dringt seit Längerem auf eine verfassungsmäßige Verankerung der Bargeldzahlung.
(Reuters)
