Die EU-Kommission verhängt Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Betroffen seien Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Für BYD soll demnach ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent gelten. Die Kommission begründete den Schritt damit, dass E-Auto-Importe aus China der europäischen Autobranche schadeten. Ökonomen sagten dazu in ersten Reaktionen:

Clemens Fuest, Ifo-Präsident:

«Die EU sollte darauf verzichten, Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben. Es drohen zwei Nachteile. Erstens ist China ein wichtiger Absatzmarkt für europäische Autos. Strafzölle der EU würden chinesische Gegenmassnahmen auslösen, mit einem Handelskrieg ist niemandem gedient. Zweitens erleichtern günstige Elektroautos aus China die Elektrifizierung des Autoverkehrs und damit die Dekarbonisierung der Wirtschaft.»

Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf:

«Die Entscheidung war letztlich zwingend, denn China subventioniert die eigene Industrie massiv und verzerrt dadurch den Wettbewerb. Es geht bei den Strafzöllen nicht um Protektionismus. Es ist eine Reaktion Europas auf unfaire chinesische Wettbewerbspraktiken.

Subventionen zur Stützung der eigenen Industrie sind seitens der Welthandelsorganisation (WTO) eigentlich verboten. Das WTO-Mitglied China macht es in vielen Bereichen trotzdem und verstösst damit gegen geltendes Recht. Bei Solarpanelen sind die chinesischen Subventionen vielleicht noch hinzunehmen. Hier kann sich Europa über die günstigeren Importe aus China freuen, die aus den Subventionen resultieren. So erreicht Europa die Zubauziele bei Solarenergie schneller und günstiger. Eine heimische Solarindustrie gibt es in Europa ja kaum noch.

Aber bei Elektroautos sieht das anders aus. Hier handelt es sich um eine Leitbranche, an der Millionen Arbeitsplätze hängen. Hier kann Europa nicht einfach zuschauen, wie die Branche durch chinesische Subventionen demoliert wird. Die grössten Gegner der EU-Zölle ist die deutsche Autoindustrie. Sie fürchten Gegenmassnahmen der Chinesen, die vermutlich auch kommen werden.

Deshalb sollte Europa gegenüber Peking weiter eine Hand ausstrecken und anbieten: wenn ihr Eure Subventionen für eure Autoindustrie streicht und wieder nach den Regeln der Welthandelsorganisation spielt, dann streichen wir unsere Zölle wieder.»

(Reuters)