So müssten in den nächsten beiden Jahren die Ausgaben um mehr als 13,5 Milliarden Pfund (rund 16 Milliarden Euro) gekürzt werden, erklärte Finanzministerin Rachel Reeves in London. Zur Begründung hiess es, die von der konservativen Vorgänger-Regierung verursachten Mehrausgaben in Höhe von 22 Milliarden Pfund müssten verringert werden. Am 30. Oktober werde sie einen vollständigen Haushaltsplan vorlegen. Dieser werde weitere «schwierige Entscheidungen» enthalten.
Die Vorgänger-Regierung habe den wahren Stand der Ausgaben des Staates verschleiert, sagte die Ministerin. Nun müsse verhindert werden, dass das Defizit in diesem Jahr um 25 Prozent ansteige. «Dieses Niveau der Mehrausgaben ist nicht tragbar. Bleibt es unkontrolliert, stellt es eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität dar», sagte Reeves im Parlament.
Einige Ökonomen äusserten sich skeptisch und sagten, die neue Labour-Regierung hätte die meisten grossen Ausgabenbelastungen vor ihrem Amtsantritt vorhersehen können. Auch die Konservativen wiesen Reeves Vorwürfe zurück und sagten, Labour werde dies als Vorwand für Steuererhöhungen nutzen.
Reeves kündigte auch Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst an. Unter anderem werde es bei der Polizei 4,75 Prozent mehr Geld geben, im Gefängnis-Dienst 5 Prozent, beim Gesundheitsdienst NHS 5,5 Prozent und bei den Streitkräften 6 Prozent. Die Anhebungen würden rund neun Milliarden Pfund kosten. Die Regierung setze damit eine unabhängige Empfehlung um. Kürzungen werde es bei verschiedenen Strassenbau- und Eisenbahnprojekten geben. Rentner mit hohen Einkünften bekämen zudem künftig keinen Heizkosten-Zuschuss mehr.
Die Labour-Partei war Anfang Juli gewählt worden und hat einen Grossteil ihrer ersten drei Wochen im Amt damit verbracht, den Wählern zu sagen, dass die Lage in fast allen Bereichen schlechter ist als erwartet. Reeves betonte am Montag, sie wolle sich an die Wahlkampfversprechen ihrer Partei halten, unter anderem die Einkommen- und die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
(Reuters)
