Der Nationalrat ist am Mittwoch mit knappem Mehr auf den Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative eingetreten.
Er entschied mit 99 zu 90 Stimmen und mit 4 Enthaltungen. Debattieren wollten SP, FDP, Grüne und GLP. Dagegen votierten SVP und Mitte. Nun kann der Nationalrat das Gesetz über die Individualbesteuerung im Detail beraten. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative.
SP, Grüne und GLP fordern im Gegenvorschlag Bestimmungen, damit nicht wie vom Bundesrat erwartet die Einnahmen aus der Bundessteuer um eine Milliarde Franken sinken, sondern die Verluste kleiner sind respektive wettgemacht werden. Sie haben zwei Minderheitsanträge eingereicht und vorsorglich Kompromissbereitschaft gefordert.
SVP und Mitte wollen an der Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft festhalten. SVP-Vertreter plädierten für das Splitting, die Mitte für die Abschaffung der Heiratsstrafe.
(AWP)
4 Kommentare
Wenn Menschen als Gemeinschaft leben, sollten sie auch als Gemeinschaft besteuert werden. Meines Erachtens wäre ein Kindersplitting angemessen um die materielle Benachteiligung gegenüber anderen Lebensformen zu reduzieren.
Die Zeit mit Frau und kleinen Kindern in der Schweiz war die Zeit meines Lebens wo ich mich materiell am meisten einschränken musste.
Ich habe keine Probleme mit der individuellen Steuerveranlagung, aber dann bitte auch die Wittwen/Wittwerrenten in den Sozialversicherungen abschaffen, sowie die Steuererbefreiung bei der Erbschaft vom Ehepartner. Die sogenannte Heiratsstrafe und die Heiratsgoodies gehören beide zusammen zu einem Gesamtpaket. Entweder beides abschaffen oder keines von beiden.
Mit diesem Vorschlag habe ich ebenfalls keine Probleme.
Meines Erachtens wäre es höchste Zeit die Heiratsstrafe abzuschaffen, unabhängig allfälliger Mindereinnahmen für den Staat. Eine individuelle Besteuerung wäre die verursachergerechte Lösung. Wer Einnahmen generiert, versteuert seine Einnahmen selber.
Ich bin jedoch überzeugt, dass unseren Gemeinde-, Kantons- und Bundespolitikern in diesem konkreten Fall neue Steuereinnahmen einfallen würden. Aufgrund bisheriger Erfahrungen kennt die Ausgabefreudigkeit bei unseren Politikern ja keine Grenzen.