Ungeachtet möglicher Bedenken der neuen US-Regierung will die Schweizerische Nationalbank (SNB) an ihren bestehenden geldpolitischen Instrumenten einschliesslich Devisenmarktinterventionen festhalten. «Das Mandat der Nationalbank ist, in der Schweiz für stabile Preise zu sorgen», erklärte SNB-Präsident Martin Schlegel in einem Interview der Tamedia-Zeitungen (Samstagsausgabe). «Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir verschiedene Hebel: Zinsniveau und Wechselkurs. An diesem Konzept halten wir fest.»
2020 hatte die damalige US-Regierung unter Donald Trump die Schweiz als Währungsmanipulatorin eingestuft. In dem Jahr hatte die SNB massiv am Devisenmarkt interveniert, um eine wirtschaftsschädliche Aufwertung des in Krisenzeiten als sicherer Hafen gefragten Frankens zu unterbinden. Vertreter der Schweiz versuchten daraufhin in Washington Verständnis dafür zu schaffen, dass der Franken nicht geschwächt wurde, um einen Handelsvorteil zu erlangen. 2023 wurde die Schweiz von der Beobachtungsliste des US-Finanzministeriums gestrichen. In der Vergangenheit veröffentlichte das US-Treasury zwei Mal im Jahr einen Bericht, in denen mögliche aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte unter die Lupe genommen werden, zuletzt im November 2024.
Dass die SNB zuletzt den Schwerpunkt auf die Zinsen und nicht auf die Aktivitäten am Devisenmarkt gelegt hat, sei kein Zugeständnis an Trump, so Schlegel. Der Leitzins sei das vorrangige Instrument der SNB. «Er wirkt direkt auf die Kreditvergabe und auf die Wirtschaft, aber natürlich auch auf den Wechselkurs. Devisenmarktinterventionen sind ergänzende Massnahmen, die wir bei Bedarf einsetzen.»
Schlegel bekräftigte auch, dass die Notenbank bei Bedarf den gegenwärtig bei 0,5 Prozent liegenden Leitzins wieder in den negativen Bereich drücken würde. «Mit Blick auf zukünftige Entscheide schliessen wir nichts aus.» Der Negativzins habe in der Schweiz in der Vergangenheit funktioniert, indem er die Attraktivität des Frankens verringerte. Auf der anderen Seite seien Negativzinsen für Sparer nicht attraktiv. Zudem habe der Negativzins das Zinsgefüge durcheinandergebracht, weil als Reaktion darauf einige Banken die Kreditzinsen erhöhten, um verlorene Marge wettzumachen. «Wenn es nicht sein muss, werden wir den Negativzins nicht erneut einführen», erklärte Schlegel.
(Reuters)