Die Schaffhauser Regierung solle Verhandlungen mit den anderen Aktionärskantonen aufnehmen und die Anteile bei einem «guten, fairen Angebot» verkaufen. «Die finanziellen Risiken für den Kanton Schaffhausen sind zu gross», sagte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten» vom Donnerstag.
Mit der Beteiligung von rund 8 Prozent am Energieunternehmen Axpo werde «faktisch Volksvermögen vernichtet». Einer der Gründe dafür ist seiner Meinung nach der bevorstehende Heimfall der Wasserkraftwerke an die Gemeinden in den Bergkantonen. Damit falle ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells der Axpo weg.
Schaffhauser Regierung will «neuen Anlauf»
Der Vorstoss kommt nun in den Kantonsrat, der in einer der kommende Sitzungen darüber debattieren wird. Die Schaffhauser Regierung plädiert jedoch dafür, «einen neuen Anlauf» zu nehmen, um den alten Gründungsvertrag abzulösen.
Auch im Kanton Zürich löste das Schaffhauser Nein Reaktionen aus. Die Mitte reicht etwa eine Anfrage ein, in der sie vom Regierungsrat wissen will, wie der Kanton Zürich als grösster Aktionär die Zukunft der Axpo sieht. Die Bedenken der Schaffhauser Bevölkerung seien Ernst zu nehmen, schreibt die Mitte.
Die Zürcher Mitte schlägt vor, das Unternehmen Axpo in zwei neue, unabhängige Unternehmen aufzuteilen, nämlich in eines, das sich um die Schweizer Märkte kümmert und eines für die ausländischen. Der Zürcher Regierungsrat wird sich in den kommenden Wochen dazu äussern.
Ausländische Übernahmen befürchtet
Die Schaffhauser Stimmberechtigten lehnten die Axpo-Verträge am 18. September mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,4 Prozent ab. Damit steht die Axpo - was die neuen Verträge angeht - vor einem Scherbenhaufen. Zuvor hatten alle acht weiteren Eigentümerkantone oder deren Elektrizitätswerke dem Vertragswerk zugestimmt.
Knackpunkt im Kanton Schaffhausen war, dass die neuen Verträge offenbar keinen Schutz gegen ausländische Übernahmen bieten. Es drohe eine Privatisierung und ein Verlust der demokratischen Kontrolle über die Energieversorgung, argumentierten die Kritiker.
Dass die Axpo neue Verträge braucht, ist politisch aber unbestritten. Denn der Gründungsvertrag, der noch immer die Grundlage für die Zusammenarbeit bildet, stammt aus dem Jahr 1914.
(AWP)
2 Kommentare
Für mich als Schaffhauser Bürger und Schweizer, muss in jedem zukünftigen, neuen Vertrag der den Gründungsvertrag ersetzen wird, verboten sein, die Axpo jemals, auch nicht teilweise, in nichtschweizerischen Besitz zu übergeben (auch nicht nach einer kurzen Sperrfrist, wie sie der neue Vertrag vorsah!!!). Auch müsste es verboten sein, die hier oriduzierte Energie ins Ausland zu verkaufen , wenn in der Schweiz Mangel an günstigem Strom besteht und auch die künstliche Verteuerung des Stroms an der Strombörse muss verboten sein, bevor er an den Schweizer Endverbraucher weitergeht. Es geht nicht an, dass die Besitzer des Werks (das Volk) einen künstlich verteuerten Strom bezahlen und der entstandene Gewinn zweckentfremdet verwendet wird, bevor er in die Stärkung des Werks fliesst. Die beste Lösung wäre letztlich die Verstaatlichung. Wir sehen ja, wie leicht und ohne Not, heute traditionsreiche, rentable, für die Schweiz notwendige Unternehmen zur Bereicherung Einzelner ins Ausland verkauft werden, bspw. unsere letzte Munitionsfabrik nach Italien. Systemrelevante Unternehmen müssen in der Schweiz bleiben. Solange all das nicht garantiert ist, bleibt es zur Stärkung der Schweiz bei meinem Nein!
Es gibt Dinge, die sollte man nicht privatisieren. Boden, Wasser, nachhaltige Energie und Pflege. Der Bezug zum Nutzer geht verloren, wenn nur noch Gewinn und Rendite zählt.