Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz des Weissen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dies berichtet die «New York Times». Das System versendet jährlich Zahlungen im Wert von mehr als 6 Billionen Dollar im Namen von Bundesbehörden und verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.
Der demokratische US-Senator Ron Wyden teilt dazu auf der Online-Plattform Bluesky mit, nach seinen Informationen habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt. «Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates, einschliesslich derer, die direkt mit Musks eigenen Unternehmen konkurrieren. Alles», schrieb der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats.
Die Abteilung für Regierungseffizienz ist keine Bundesbehörde, sondern eine auf Trumps Anordnung hin eingerichtete Einheit, die vom Weissen Haus aus arbeitet. Elon Musk schrieb auf seiner Plattform X, Beamte des Finanzministeriums seien angewiesen worden, Zahlungen an «bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen» zu genehmigen. Beweise dafür gab Musk nicht an.
(Reuters)
