Nachdem Serbien wegen der wachsenden Spannungen am Montag die Armee in Alarmbereitschaft versetzt hatte, schloss der Kosovo am Mittwoch den grössten Grenzübergang zu dem Nachbarn. Die im Kosovo stationierte Nato-Friedenstruppe Kfor rief die Konfliktparteien zu Zurückhaltung und Dialogbereitschaft auf. Es sei von grösster Bedeutung, dass alle Beteiligten jegliche Rhetorik oder Handlungen vermieden, die Spannungen verursachen und die Situation eskalieren lassen könnten. Auch die Bundesregierung sei sehr besorgt, wie das Auswärtige Amt erklärte. Russland bestritt indes Vorwürfe des Kosovo, auf Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, Einfluss zu nehmen, um die Region zu destabilisieren.
Im Norden des mehrheitlich albanischen Kosovo leben rund 50.000 Serben. Sie weigern sich seit Jahren, die Regierung in Pristina und den Kosovo als Staat anzuerkennen. Der Konflikt schwelt seit mehr als 20 Jahren. 2008 hatte sich der Kosovo mit westlicher Unterstützung für unabhängig erklärt. Vorausgegangen war ein Krieg in den Jahren 1998 und 1999, in den die Nato zum Schutz der albanisch-stämmigen Bevölkerung eingriff.
Das Aussenministerium des Kosovo erklärte auf Facebook, wer in Serbien unterwegs sei, müsse andere Grenzübergänge nehmen oder über Nordmazedonien ins Land reisen. Zuvor hatten auf der serbischen Seite Demonstranten die Zufahrt zu dem betroffenen Übergang Merdare mit Lastwagen blockiert. Sie begründeten dies mit Unterstützung für Demonstranten aus den Reihen der serbischen Minderheit im Kosovo, die sich weigern, die staatliche Unabhängigkeit anzuerkennen.
Bundesregierung kritisiert Vorgehen Serbiens
Bereits seit dem 10. Dezember sind zwei andere Grenzübergange geschlossen. Offen sind derzeit nur drei Übergänge zwischen dem Kosovo und Serbien. Für den Kosovo ist die Blockade von Merdare besonders folgenreich, denn Tausende im Ausland arbeitende Kosovaren, die die Feiertage für einen Besuch in der Heimat nutzen wollen, sind gezwungen, Umwege zu nehmen. Zudem ist Merdare der wichtigste Grenzübergang für Lkw.
Blockaden müssten rasch abgebaut werden, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Zudem sei die nationalistische Rhetorik aus Serbien absolut inakzeptabel - "und das Hochfahren militärischer Präsenz nahe der serbischen Grenze zum Kosovo setzt ein völlig falsches Signal", sagte ein Aussenamtssprecher. Man erwarte eine konstruktive Herangehensweise.
Auslöser der jüngsten Spannungen im Kosovo war die Festnahme eines serbischen Polizisten, der bei einer früheren Demonstration Polizeibeamte des Kosovo angegriffen haben soll. Die serbischen Demonstranten fordern seine Freilassung. Ein Gericht in Pristina ordnete nun an, dass er aus der Haft entlassen und in Hausarrest überstellt wird.
Serbiens Verteidigungsminister Milos Vucevic erklärte, Präsident Aleksandar Vucic sei in Gesprächen mit den USA, Italien, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien über eine Lösung des aktuellen Streits. Russland wies indes Vorwürfe der Regierung in Pristina zurück, Einfluss auf Serbien auszuüben, um den Konflikt zu schüren und den Kosovo zu destabilisieren. Serbien wolle als souveräner Staat nur die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo schützen, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Russland und Serbien haben traditionell enge Verbindungen. Serbien trägt auch nicht die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit.
(Reuters)
