Das Verfahren könnte den Weg für eine Geldbusse von 3,5 Milliarden Euro ebnen, was bis zu 0,2% vom BIP gleichkäme.
Der Schritt könnte im Rahmen des regelmässigen Haushaltsüberwachungsprozesses der Europäischen Union am 5. Juni erfolgen und würde eine Eskalation des Haushaltsstreits zwischen Rom und Brüssel bedeuten, der die Märkte zum Ende des Jahres 2018 in Aufruhr versetzte. Die informierte Person bat darum, namentlich nicht genannt zu werden, da die Entscheidung noch nicht abgeschlossen ist.
Die Finanzminister haben ein Mitspracherecht, ob sie dem Vorschlag der Kommission bei ihrem Treffen Mitte Juni oder bei ihrem nächsten Treffen Anfang Juli zustimmen. Wenn Italien der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, liegt ein Verstoss gegen EU-Recht vor.
Die endgültige Entscheidung über weitere Bussgelder kann Monate dauern, nachdem Italien Zeit zur Korrektur seiner Finanzen eingeräumt wurde. Die EU hat bisher noch nie ein Land mit einer Geldbusse belegt.
(Bloomberg)
