Grossbritannien, Frankreich, die USA und Japan teilten mit, bei wichtigen Details Lösungen gefunden zu haben. Wie diese genau aussehen, blieb allerdings am Donnerstag offen. Noch im Oktober soll die Steuerreform auf politischer Ebene endgültig abgesegnet werden.
Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an - einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Für die Mindeststeuer sind mindestens 15 Prozent vorgesehen, ausserdem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen. Grossen Internet-Konzernen wie Amazon und der Google-Mutter Alphabet wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Weil sie zugleich die Gewinner der Corona-Krise sind, wird dies in vielen Ländern als unsolidarisch gewertet.
Gemeinsames Verständnis bei bislang offenen Punkten
Das US-Finanzministerium betonte in einer Mitteilung, es gebe jetzt ein gemeinsames Verständnis bei bislang offenen Punkten. Das sollte helfen, nächste Woche auf OECD-Ebene grünes Licht zu bekommen. Ähnlich hatten sich zuvor Grossbritannien, Japan und Frankreich geäussert. Einige OECD-Länder hatten die Grundsatzeinigung im Sommer nicht mitgetragen, nun sollen weitere Staaten an Bord geholt und auch die Details verabschiedet werden.
Irland - eines der Niedrigsteuerländer in der EU mit einer Unternehmenssteuerrate von 12,5 Prozent - hat bislang den Plänen nicht zugestimmt. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, nächste Woche sei ein "kritischer Moment". Es werde sich zeigen, ob bis Ende nächster Woche eine Einigung möglich sei. Dem Sender RTE sagte Donohoe zudem, sein Land werde vermutlich mitziehen, sollte die Reform "Gewissheit und Stabilität" bringen, wenn nicht, werde Irland draussen bleiben. Irland kann ein Abkommen allerdings nicht blockieren. In der EU sind auch Ungarn und Estland Kritiker der bisherigen Pläne.
(Reuters)
