Der Westen wird nach Ansicht von US-Aussenminister Mike Pompeo den Konkurrenzkampf gegen autoritäre Staaten wie China oder Russland gewinnen. "Wir werden gewinnen - und wir werden das zusammen tun", sagte Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei falsch, vom Tod des transatlantischen Bündnisses zu sprechen. Freie und demokratische Länder seien erfolgreicher als andere.
Pompeo wies indirekt den Vorwurf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück, dass die USA ebenso wie Russland und China die internationale Weltordnung mit egoistischem Verhalten gefährdeten. Im Gegenteil würden die USA eine entschlossene Haltung für internationale Zusammenarbeit einnehmen, sagte der US-Aussenminister. Organisationen wie die UN oder die WTO erwähnte Pompeo in seiner Rede allerdings nicht.
«Drei-Meere-Initiative»
Dafür sprach er davon, dass die Vereinigten Staaten die Organisation der amerikanischen Staaten stärken wolle und eine Koalition von 59 Staaten anführe, die den umstrittenen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, aus dem Amt drängen wolle. Zudem kündigte Pompeo an, die "Drei-Meere-Initiative" mit einer Milliarden Dollar unterstützen zu wollen. Diese sieht vor, dass zwölf mittel- und osteuropäische Anrainerstaaten der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres enger zusammenarbeiten.
Die USA würden zudem die Anti-IS-Allianz anführen, organisierten das grosse Militärmanöver "Defender Europa 20" und versuchten den Einfluss Russlands und Chinas in der Arktis und Zentralasien zu begrenzen, sagte Pompeo. Deshalb könne keine Rede davon sein, dass die US-Regierung keine internationale Verantwortung übernehme.
Erneut kritisierte der US-Aussenminister die Pläne für die Ostsee-Gaspipeline Nordstream II, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Zudem warnte Pompeo vor einem "Hype" beim Thema Mobilfunknetze, wenn etwa der chinesische Netzwerksausrüster Huawei behaupte, dass seine Produkte besser als die der westlichen Konkurrenz seien. Huawei gehöre zu den "trojanischen Pferden" chinesischer Sicherheitsdienste, sagte er.
(Reuters)
