Ministerpräsident Irakli Kobachidse forderte am Sonntag, Präsidentin Salome Surabischwili müsse ihren Posten mit Ablauf ihrer Amtszeit Mitte Dezember räumen. Surabischwili hatte am Samstag angekündigt, nicht abzutreten. Die Präsidentenwahl ist für den 14. Dezember angesetzt. Das Staatsoberhaupt, das hauptsächlich repräsentative Aufgaben hat, wird von einem Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und Vertretern der lokalen Regierungen bestimmt und nicht mehr direkt vom Volk.
Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahl Ende Oktober nicht an und vermutet Betrug. Laut staatlicher Wahlkommission hat die Regierungspartei Georgischer Traum von Kobachidse rund 54 Prozent der Stimmen erhalten. Es handele sich um ein unrechtmässiges Parlament, weshalb es keinen neuen Präsidenten wählen könne, erklärte Surabischwili.
Er verstehe Surabischwilis «emotionalen Zustand», sagte Kobachidse. «Aber natürlich wird sie am 29. Dezember ihre Residenz verlassen und das Gebäude einem rechtmässig gewählten Präsidenten übergeben.»
Die politische Krise in Georgien hat sich verschärft, nachdem die Regierung am Donnerstag die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ausgesetzt hat. Der Georgische Traum wirft der Europäischen Union Erpressung und Schüren von Unruhen vor. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat aber das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert. Gegen die Entscheidung gibt es seit Tagen Massenproteste, es kam auch zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Über 100 Menschen wurden festgenommen.
(Reuters)
