Grenzschützer können demnach Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen, heisst es im am Freitag verabschiedeten Gesetz. Die Regierung in Helsinki wirft Russland vor, Migranten etwa aus Somalia oder Syrien zu ermutigen, nach Finnland einzureisen. Russland weist dies zurück. Etwa 1300 Menschen waren so bereits nach Finnland gekommen. Die Regierung sieht darin eine Reaktion Russlands auf den Nato-Beitritt des Landes. Das Gesetz wurde nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von Oppositions-Abgeordneten unterstützt.
Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, das Gesetz sei notwendig, obwohl es im Widerspruch zu internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen Finnlands stehe. Die acht offiziellen Übergänge an der 1300-Kilometer-Grenze hatte Finnland bereits letztes Jahr geschlossen.
(Reuters)
