«Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb gerate in Gefahr. «Und die Schaffung von europäischen Verteidigungs-Champions wird torpediert, wenn jeder Staat nur seine eigenen nationalen Schätzchen pampert. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungs-Landschaft bleibt dann ein teures Ärgernis.»
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Aufbau von Rüstungsbetrieben beschleunigen und auch einen Staatseinstieg erleichtern. In «strategischen Fällen» könne sich der Bund direkt an Unternehmen und Projekten im Rüstungsbereich beteiligen, heisst es einem Bericht des «Handelsblatts» vom Donnerstag zufolge im Entwurf für eine «Sicherheits- und Verteidigungsstrategie». Es gehe darum, Schlüsseltechnologien zu fördern und die finanziellen Rahmenbedingungen der Branche zu verbessern. So soll der Ausbau der Industrie als von «überragendem öffentlichen Interesse» eingestuft werden. Dies kann Genehmigungsverfahren beschleunigen und bei Abwägungen vor Gericht dem Ausbau Vorrang verschaffen.
Das Papier entwickeln Wirtschafts- und Verteidigungsministerium gemeinsam. Sprecher der Ministerien hatten gesagt, es befinde sich noch in der Abstimmung in der Regierung. Regierungskreisen zufolge soll es im September oder Oktober vom gesamten Kabinett beschlossen werden.
(Reuters)
