Die Haushaltskrise in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts strahlt laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde auch auf die Geldpolitik aus. Sie wolle ein Gerichtsurteil in einem Mitgliedsstaat nicht kommentieren, sagte Lagarde am Freitag in Frankfurt. "Dieses Urteil ist uns jedoch nicht entgangen." Für die Europäische Zentralbank (EZB) sei das ein Thema. "Wir müssen Prognosen erstellen, wir müssen antizipieren, welchen Haushaltsspielraum Länder haben werden, welche Politik sie umsetzen werden und was die wahrscheinliche wirtschaftliche Folge ist." Denn für die EZB sei es wichtig zu ergründen, was für ein Wachstum, wenn überhaupt, es gebe und was für eine Inflation wahrscheinlich aus den wirtschaftlichen Umständen resultiere.
"Noch nicht zu verstehen, wo der Haushalt Deutschlands im nächsten Jahr stehen wird, hilft uns nicht, unsere Projektionen zu erstellen", sagte Lagarde. Deutschland sei das grösste Land der Eurozone. "Ich hoffe, wir werden in Kürze eine Lösung sehen."
Das Bundesverfassungsgericht hatte vorige Woche entschieden, dass die ursprünglich als Corona-Kredit bewilligten 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 nicht nachträglich umgewidmet werden dürfen für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Der Richterspruch hat die Bundesregierung in eine Haushaltskrise gestürzt.
(Reuters)
