Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, die zusätzlichen Zölle seien am Dienstag formell genehmigt worden. Sie sollten im Laufe des Tages oder am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und am darauffolgenden Tag in Kraft treten. Vorgesehen sind zusätzliche Einfuhrzölle auf in China hergestellte E-Autos von bis zu 35,3 Prozent. Betroffen sind auch deutsche Autobauer - BMW baut den elektrischen Mini in China und importiert ihn in die EU, Volkswagen das Modell Cupra Tavascan.
Die Abgaben kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von zehn Prozent für Autos hinzu. Die EU wirft China vor, die Produktion von E-Autos massiv zu subventionieren und so den europäischen Autobauern mit billigen Exporten unfaire Konkurrenz zu machen. Die deutschen Autobauer sind allerdings vehement gegen Strafzölle, weil sie Vergeltungsmassnahmen von China fürchten, die ihre Geschäfte auf dem wichtigen Absatzmarkt beeinträchtigen könnten. Die Bundesregierung stimmte nach früheren Angaben aus diplomatischen Kreisen gegen die Strafzölle.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin teilte mit, dass man weiterhin eine Verhandlungslösung unterstütze. Die Verhandlungen mit China seien komplex und hätten bisher noch nicht zu einem Ergebnis geführt. Aber die Kommission habe klargestellt, dass sie mit China weiterverhandele, auch nach Verhängung von Ausgleichszöllen.
«Die Bundesregierung steht für offene Märkte. Denn besonders Deutschland als weltweit verflochtene Volkswirtschaft ist hierauf angewiesen. Wir haben uns deshalb als Bundesregierung und als BMWK für eine Verhandlungslösung mit China eingesetzt und das werden wir auch weiterhin tun.»
(Reuters)
