Die EU-Kommission beschloss am Dienstag eine dafür notwendige Verordnung, wie aus einem Dokument hervorgeht. Diese Verordnung soll nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Mittwoch von diesem Donnerstag (31.10.) an gelten.

Zuvor hatte Anfang des Monats eine ausreichend grosse Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte dagegen - aus Sorge vor einem neuen grossen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmassnahmen gegen deutsche Hersteller.

Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission deswegen vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.

Für E-Autos des Herstellers BYD gilt nun künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent.

Kompromisssuche ohne Erfolg

Wie China auf die endgültige Einfuhr der Zölle reagieren wird, ist noch unklar. Die Regierung in Peking wirft der EU Protektionismus vor und drohte in der Vergangenheit insbesondere mit höheren Zöllen bei der Einfuhr von Verbrennern mit grossem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik. Davon wären besonders deutsche Autobauer betroffen.

Als mögliche Vergeltungsmassnahmen begann China zudem Zusatzabgaben auf den Import von Schweinefleisch und Milchprodukten zu prüfen. Eine Untersuchung gegen Branntwein führte bereits zu vorläufigen Massnahmen.

Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden können.

Bedeutung für Deutschland

Für die deutsche Industrie ist der Handelsstreit ein grosses Thema, weil China der grösste Automarkt der Welt ist und Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte fürchten. Deutsche Firmen wie VW , Mercedes und BMW produzieren dort nicht nur Wagen speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export.

Der Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter an, sondern die Fahrzeuge würden sich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher verteuern.

Ausserdem werde der Hochlauf der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele in einer «besonders kritischen Phase» ausgebremst, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In Brüssel wiederum gibt es die Einschätzung, diese Position sei vor allem von Top-Managern der Autobauer geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem kurz- und mittelfristig gute Zahlen erreichen zu wollen und nicht so sehr das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben

(AWP)