Die Europäische Union (EU) könnte wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderzölle die amerikanischen Internet-Riesen ins Visier nehmen. «Die USA haben einen Überschuss bei 100 Milliarden im Dienstleistungssektor», sagte der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd Lange, am Freitag in Berlin zu Journalisten.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta habe in Europa beispielsweise mehr Kunden als die USA Einwohner. «Also da gibt es auch ein gewaltiges wirtschaftliches Interesse vonseiten amerikanischer Unternehmen.» Denkbar sei auch, Gebühren zu erheben, etwa auf Aktivitäten von PayPal oder Google.

Der Republikaner Trump hat einen Handelsstreit gegen die EU, aber auch China und die US-Nachbarn Kanada und Mexiko angezettelt. Auf Auto-Importe aus Europa sollen im April zusätzliche US-Einfuhrzölle von 25 Prozent greifen. Das wird vor allem Deutschland hart treffen. Die EU-Kommission prüft nun Gegenmassnahmen. Dabei wurden Forderungen laut, dass diese hart ausfallen sollten.

Auch Lange äusserte sich in diese Richtung: «Erst einmal die Waffen auf den Tisch und dann kann man verhandeln. Es ist völlig klar, dass wir uns nicht erpressen lassen werden», so der SPD-Politiker. Die EU könne aus einem vollen Werkzeugkasten schöpfen und sei gut gerüstet. Denkbar seien Gegenzölle, Patente ruhen zu lassen oder Beschränkungen bei öffentlichen Aufträgen. «Ich würde aber erst einmal versuchen zu gucken, gibt es einen Verhandlungsweg?»

Lange verwies auch auf denkbare US-Zusatzzölle in anderen Bereichen. So habe Trump gesagt, auch Holz und Pharma im Blick zu haben. «Wir wissen, dass Kupfer und Halbleiter auch im Fokus sind.» Grundsätzlich könne es Zölle gegen alle Länder mit einem Handelsüberschuss geben.

(Reuters)