Die Länder der Staatengemeinschaft erwägen einen entsprechenden Schritt, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. «Da es derzeit nicht genügend nachhaltige alternative Kraftstoffe (SAF) auf dem Markt gibt, würde die Besteuerung von Flugzeug-Treibstoffen zu Preiserhöhungen bei Flugtickets führen und nicht zu einer allgemeinen Umstellung von fossilen Brennstoffen auf SAF», hiess es darin zur Begründung.
Ursprünglich hatte die Europäische Kommission für 2021 eine Überarbeitung der Energiesteuer-Vorschriften vorgeschlagen, um diese klimafreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch die schrittweise Einführung von Abgaben auf Treibstoffe für Flüge innerhalb der 27 EU-Länder. Nachdem sich die Mitgliedstaaten nicht auf frühere Vorschläge für einen Kerosin-Mindeststeuersatz ab 2028 einigen konnten, erwägen sie nun, sowohl Flug- als auch Schiffstreibstoffe für weitere 20 Jahre von dieser Steuer zu befreien.
Lediglich für Flugzeuge mit höchstens 19 Sitzplätzen und Boote für den privaten Gebrauch würden schon vorher Mindeststeuern in der EU erhoben. Für andere Flugzeuge und Schiffe könnten die Länder nach eigenem Ermessen nationale Abgaben erheben, sie seien dazu jedoch nicht verpflichtet. Dem Kompromissentwurf zufolge würden die EU-Länder in 15 Jahren erneut darüber beraten, ob sie nach Ablauf der 20-Jahresfrist Mindeststeuersätze für alle Flugzeug- und Schiffstypen erheben wollen. Für andere Kraftstoffe wie Autobenzin sowie Strom gelten bereits Mindeststeuersätze in der EU.
(Reuters)
