Über die Erbschaftssteuerinitiative der Jungsozialisten wurde noch nicht abgestimmt. Doch sie entfaltet offenbar eine Vorwirkung: Gemäss Kantonen und Experten schreckt die durch die Juso-Initiative entstandene Rechtsunsicherheit potenzielle Neuzuzüger ab, wie die «Sonntagszeitung» (SZ) schreibt.
Ein Beispiel ist der Kanton Nidwalden. Die zuständige Behörde hat der SZ-Redaktion mitgeteilt, dass «Zuzüge von sehr vermögenden Personen zuletzt kaum mehr stattgefunden» hätten. Das habe «mit der Erbschaftssteuerinitiative zu tun». Das wisse man aus Beratungsgesprächen mit interessierten Ausländern.
Ähnlich sieht es in Genf aus. Die dortige Finanzdirektorin Nathalie Fontanet stellt fest: Es sei eine Vorsichtsstrategie vermögender Ausländer, wegen der drohenden Erbschaftssteuer vorerst gar nicht in die Schweiz zu ziehen. Damit «richtet die Initiative bereits vor der Abstimmung grossen volkswirtschaftlichen Schaden an».
Eine neue Umfrage der Beratungsfirma PWC bei 44 unabhängigen Steuerexperten stützt die Feststellungen, wie die «Sonntagszeitung» weiter berichtet. Das Fazit der Umfrage: 84 Prozent der Experten geben an, dass die Erbschaftssteuerinitiative dem Ruf der Schweiz so sehr schade, dass sich vermögende Ausländer, die eigentlich in die Schweiz wollten, für ein anderes Land entschieden. Und 57 Prozent gaben an, dass sie selbst mit solchen Klienten zu tun haben.
Die Juso-Chefin Mirjam Hostetmann weist die Umfrage als «irrelevant» zurück, da sie «auf null überprüfbaren Zahlen, nur auf den Einschätzungen von 44 Mitgliedern der Reichenlobby» basiere.
Die Jungsozialisten fordern, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken künftig zur Hälfte dem Staat zufallen. Sie ist im vergangenen März zustande gekommen. Im Dezember hat der Bundesrat die Botschaft an das Parlament geschickt. Über die Initiative wird so oder so abgestimmt.
(cash)
