Bei einem Anstieg der Verteidigungsausgaben bis 2027 von nahezu drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfte der Schuldenstand in Frankreich auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern, heisst es in einer Untersuchung der europäischen Ratingagentur Scope. Im Vereinigten Königreich sei dann mit 109 Prozent zu rechnen, in Deutschland dagegen nur mit 69 Prozent.

Auch bei den Nettozinszahlungen gibt es demnach deutliche Unterschiede. In Frankreich würden dafür etwa fünf Prozent der staatlichen Einnahmen draufgehen, in Grossbritannien sieben Prozent. In Deutschland sollten sie jedoch unter der Marke von drei Prozent bleiben, heisst es in der Reuters vorliegenden Studie der Scope-Analysten Thomas Gillet und Eiko Sievert.

«Der Rückgriff auf schuldenfinanzierte Militärausgaben würde die Bonitätsaussichten Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verschlechtern», so die Experten. «Aber die Kombination aus begrenzter fiskalischer Flexibilität und höheren Anleiherenditen könnte beide Regierungen dazu bewegen, notwendige Haushaltsanpassungen vorzunehmen.» Scope bewertet Frankreichs Kreditwürdigkeit mit AA- und die Grossbritanniens mit AA, während sich Deutschland mit der Bestnote AAA schmücken kann.

Deutschland werde sich bei der Finanzierung in erster Linie auf die Ausgabe von mehr Staatsanleihen verlassen, um die jahrzehntelange Vernachlässigung der Streitkräfte auszugleichen. Die robusten öffentlichen Finanzen mit einer Schuldenquote von 63 Prozent und einem Haushaltsdefizit von rund zwei Prozent im vergangenen Jahr «bieten genügend Flexibilität, um die umfangreichen fiskalischen Impulse Deutschlands ohne erhebliche Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren».

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam am Freitag die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande.

Das kann Scope zufolge auch das Wirtschaftswachstum in Frankreich und Grossbritannien stimulieren, sollte Deutschland dort Waffen und Ausrüstung kaufen. «Beide Länder verfügen über vergleichsweise stärkere militärische und verteidigungspolitische Produktionskapazitäten, einschliesslich der nuklearen Abschreckung», hiess es.

(Reuters/cash)