Bundeskanzler Olaf Scholz strebt trotz der schwindenden Unterstützung für seine Ampelkoalition eine zweite Amtszeit bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr an.

«Die SPD ist eine sehr geschlossene Partei. Wir sind alle fest entschlossen, in die nächste Bundestagswahl zu ziehen, um zu gewinnen», so Scholz bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des amtierenden Kanzlers in der Bundespressekonferenz in Berlin. «Ich werde als Kanzler antreten, um erneut Kanzler zu werden.»

Scholz’ Drei-Parteien-Koalition befindet sich seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 fast ununterbrochen im Streit. Die Haushaltskrise, ausgelöst durch die Zurückweisung von Nebenhaushalten durch das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr, hat der öffentlichen Wahrnehmung einen weiteren Schlag versetzt und die Ausgabenklemme verschärft, während die deutsche Wirtschaft um Wachstum kämpft.

Die Spannungen in der Koalition haben dazu geführt, dass weniger als ein Drittel der Wähler die Regierungsparteien unterstützt. Die Ampelkoalition aus SDP, Grünen und FDP schneidet in der Wählergunst in etwa gleich ab wie die CDU/CDU allein. Bei der Europawahl im vergangenen Monat fiel die SPD auf ein Rekordtief, was in Scholz’ eigener Partei Zweifel aufkommen liess, ob er der richtige Kandidat für die Wahl 2025 ist. Laut einer Forsa-Umfrage unterstützt nur noch ein Drittel der SPD-Mitglieder seine Kandidatur.

Das Bündnis hat Anfang des Monats den drohenden Zusammenbruch wegen des Haushalts 2025 vermieden. Erst nach langwierigen Verhandlungen zwischen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP konnte in letzter Minute eine Einigung erzielt werden. Die Einigung umfasst Massnahmen, die Wachstum und Investitionen ankurbeln sollen. Unternehmen erhalten zusätzliche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, und die Regierung schafft Anreize für die Menschen, länger zu arbeiten. Das Paket wurde am Mittwoch dieser Woche vom Kabinett gebilligt. Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Massnahmen könnten die Wachstumsrate in Deutschland um 0,5 Prozentpunkte erhöhen.

Die Hoffnungen auf einen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte wurden durch die unerwartete Schrumpfung des deutschen Privatsektors im Juli und die Verschlechterung der Lage im verarbeitenden Gewerbe zunichte gemacht. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel von 50,4 im Vormonat auf 48,7 Punkte.

Die nächste Bewährungsprobe für die Koalition steht im September an, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern die Landesregierungen neu gewählt werden. Die AfD liegt in allen drei Ländern in Führung und ein weiteres schlechtes Abschneiden der Regierungsparteien könnte die Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter schwächen.

Scholz, der gleich zu Beginn der Pressekonferenz gefragt worden war, ob er dem Beispiel von US-Präsident Joe Biden folgen und auf eine erneute Kandidatur verzichten wolle, hatte wiederholt seine Unterstützung für den Demokraten zum Ausdruck gebracht und seinen Optimismus geäussert, dass dieser Donald Trump schlagen könne. Er sagte auch, es sei «sehr gut möglich», dass Kamala Harris, die voraussichtliche Kandidatin der Partei, gewinnt, dass aber dies die Wähler entscheiden werden.

(Bloomberg)