Sie verpflichtete sich am Donnerstag dazu, das für dieses Jahr angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Krise auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, wie staatliche Medien unter Berufung auf eine Politbüro-Sitzung berichteten. Das oberste Entscheidungsgremium der regierenden Kommunistischen Partei unterstrich demnach die Notwendigkeit, die «antizyklischen» Anpassungen der Steuer- und Geldpolitik zu verstärken.
«Es gibt neue Situationen und Probleme, die bei den derzeitigen wirtschaftlichen Operationen auftauchen», heisst es im Bericht der Sitzung. Diese erforderten «Verantwortung und Dringlichkeit». Anfang der Woche hatten die Behörden das grösste Konjunkturprogramm des Landes seit der Corona-Pandemie vorgestellt, um die Talfahrt der Wirtschaft zu stoppen. Die Industriestaaten-Organisation OECD geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 4,9 Prozent wachsen wird, 2025 dann nur noch um 4,5 Prozent.
Das Politbüro erklärte, dass die notwendigen Steuerausgaben garantiert werden sollten. Staatliche Investitionen sollten mit Staatsanleihen und Sonderanleihen unterstützt werden. Die Politik müsse auch die Krise am Immobilienmarkt stoppen. Der Bau neuer Gewerbeimmobilien solle hingegen «streng kontrolliert» werden. China werde auf die Sorgen der Menschen reagieren. Dazu solle die Politik der Wohnungsbeschränkungen angepasst und die Hypothekenzinsen gesenkt werden.
Zentralbankchef Pan Gongsheng hatte am Dienstag ankündigt, die Zinssätze «energisch» senken zu wollen. Die Währungshüter versprachen zugleich, die Einkommen den Konsum zu fördern und die Massnahmen zur Unterstützung von Geburten zu verbessern. Wie erwartet, wurden keine konkreten Schritte angekündigt.
(Reuters)
