Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer russische Banken wieder Zugang zu dem internationalen Finanzabwicklungssystem Swift erhalten müssten, verwies Regierungssprecher Steffen Hebestreit darauf, dass die Swift-Zentrale in Belgien sitze. Deshalb gelte europäisches Recht. «Ich kenne keinerlei Bestrebungen innerhalb Europas, diese Sanktionen aufzuheben», betonte Hebestreit.
Die EU habe russische Banken wegen des Überfalls auf die Ukraine von Swift ausgeschlossen. «Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen», sagte er. Hintergrund ist die Sorge der Europäer, dass die USA und Russland Vereinbarungen über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg beschliessen würden. Entsprechende Vereinbarungen etwa über Swift zwischen Washington und Moskau wären angesichts der Rechtslage aber nicht bindend.
Russland und die Ukraine hatten getrennt voneinander Verhandlungen mit den USA geführt. Am Dienstag erklärten sie sich zu einer teilweisen Waffenruhe bereit, die die Energieinfrastrukturen und das Schwarze Meer umfasst. Russland stellte für die Gewährleistung sicherer Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer jedoch Bedingungen.
(Reuters)
