Zudem müssten sich die Kantone fragen, wo sie noch sparen könnten, sagte Parmelin im Interview. «Alle sollten sich fragen, was sie beisteuern könnten», sagte Parmelin im am Samstag publizierten Interview in der «Schweiz am Wochenende». Eine schnelle Hilfe gegen den Verlust der Kaufkraft gebe es nicht.
Als Beispiel nannte er die Prämienverbilligung. «Manche Kantone nutzten ihren Spielraum zu wenig, um den Prämienschock für ihre Bevölkerung abzufedern», sagte der Bundesrat. Doch auch Privathaushalte hätten jedes Jahr die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln - und Geld zu sparen.
Auch bei den Energiepreisen sieht er Kantone sowie Gemeinden in der Pflicht. «Sie hätten die Macht zu sagen: Wir geben die Preiserhöhung nur zu einem Teil an die Bevölkerung weiter», sagte er. Es sei ihm bewusst, dass es Investitionen brauche. Doch hätten die Eigner von Energiekonzernen eine Verantwortung.
Nationale Formularpflicht «denkbar»
Als Wirtschaftsminister sieht Parmelin seine eigene Verantwortung insbesondere bei den Mieten. Es wäre laut ihm denkbar, die Formularpflicht auf Bundesebene einzuführen. Damit müssten Vermieterinnen und Vermieter bei einem Wechsel die bisherige Miete offenlegen. «Dies erleichtert es, eine missbräuchliche Mietzinserhöhung anzufechten; zudem ist dies gratis», sagte der SVP-Bundesrat. Bisher gilt die Pflicht nicht in allen Kantonen. Die jüngsten Vorstösse auf kantonaler Ebene kamen dazu aus dem linken Lager.
Zudem beauftragte Parmelin das Bundesamt für Wohnungswesen damit, die Mechanismen zur Festlegung von Mieten zu hinterfragen. Das System der Mietzinsanpassung stamme aus den 1980er-Jahren. «Ist das noch zeitgemäss?», fragte er.
(AWP)
15 Kommentare
Warum? Damit der Bund noch mehr Geld ins Ausland schicken kann? Macht mich langsam hässig, das x Milliarden ins Ausland verpulvert werden, ohne dass das Volk gefragt wird. Demokratie in der Schweiz ist am Aussterben.
Langsam sind die Sprüche von unsren Bundesräte mehr als langweilig. Besonders die, die an die Bevölkerung geht. Sparen bitteschön wo noch? Nur Sie müssen nicht Sparen es wirt fröhlich ausgegeben. Ist auch nicht Ihr Geld.
Bundesräte sollte mann abschaffen. Sind eigentlich für nicht mehr nütze. Bestimmt sowiso das Parlament
Wenn es einem BR nur noch gelingt, Sparappelle an die Kantone und die Bevölkerung zu richten, ist er am falschen Platz. Er müsste die exorbitanten Gewinne der Elektrizitätswerke und einzelner Privatpitäler-/Kliniken, und insbesondere die Gewinne der Pharmaindustrie der Allgemeinheit zugute kommen lassen !!
Wie man hört, soll der Gaspreis für einen grossen Teil der Bevölkerung nächstes Jahr massiv ansteigen. Aber schon dieses Jahr werden die Heizkosten stark ansteigen. Bereits Krankenkasse und Strom steigen massiv und jetzt auch noch das Gas. Mein Vorschlag wäre, den Gaspreis zu Deckeln, das heisst, dass bei mehr als 10% Gaspreiserhöhung der Bund die Kosten übernimmt.
Ein weiteres Problem sind Mietobjekte die abgerissen werden und durch Luxuswohnungen ersetzt werden, die ein normaler Bürger nicht mehr bezahlen kann. In der heutigen Zeit mit Wohnungsnot sollte hier ein Riegel geschoben werden.