Die Europäische Kommission will allfälligen Steuerbetrug von EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz mit neuen Instrumenten bekämpfen. Dafür will die Brüsseler Behörde mit Bern das bestehende Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen neu verhandeln. Die zuständige Schweizer Ständeratskommission äusserte Vorbehalte.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verlangten einstimmig, dass die Kommission mit der Schweiz über die Unterstützung bei der Eintreibung von Steuerforderungen Gespräche führt, wie eine Sprecherin der Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch sagte. Sie bestätigte somit eine Information der «NZZ am Sonntag».

Laut der Kommission ist diese Unterstützung wichtig, um gegen Steuerbetrug, -umgehung und hinterziehung vorzugehen. Eine grosse Mehrheit von Staaten auf der ganzen Welt sähe irgendeine Form der Unterstützung bei der Eintreibung von Steuerforderungen vor.

Im Mai beauftragten die Mitgliedstaaten der EU die Kommission, das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz zu revidieren, wie Unterlagen des Rats der EU zu entnehmen war. Das Ziel der Neuverhandlungen sei Änderungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.

Parlamentskommission äussert Vorbehalte

Vergangene Woche liess sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) über die laufenden Verhandlungen über das AIA informieren, wie die Parlamentskommission mitteilte. Gemäss Communiqué äusserte die WAK-S wesentliche Vorbehalte angesichts einer möglichen Ausweitung des Verhandlungsmandats und sah keinen Grund, für die Aktualisierung vom bereits definierten Mandat abzuweichen.

Das Abkommen ist seit 2017 in Kraft und trägt der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung bei, wie der Bund auf seiner Webseite schrieb. Konkret erheben die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten Kontodaten und tauschen diese aus.

(AWP)