Der britische Premierminister Rishi Sunak warnt vor der Einschüchterung von Abgeordneten durch pro-palästinensische Demonstranten. «Im Parlament wurde diese Woche das gefährliche Signal gesendet, dass Einschüchterung funktioniert», schrieb Sunak am Sonntag auf der Kurzmitteilungsplattform X. «Das ist Gift für unsere Gesellschaft und unsere Politik und ein Affront gegen die Freiheiten und Werte, die wir hier in Grossbritannien hochhalten.»
Am Mittwoch hatte der Vorsitzende des Unterhauses, Lindsay Hoyle, eine Debatte über ein Votum zum Gazakrieg abgebrochen. Er begründete den unüblichen Schritt mit «absolut beängstigenden» Drohungen gegen Abgeordnete. Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich Hunderte pro-palästinensische Demonstranten versammelt.
«Unsere Demokratie kann und darf sich nicht der Bedrohung durch Gewalt und Einschüchterung beugen oder in polarisierte Lager zerfallen, die sich gegenseitig hassen», erklärte Sunak. Hintergrund sind Drohungen gegen Abgeordnete wegen ihrer Haltung zum Gazakrieg. So hat etwa der Abgeordnete Mike Freer, der sich selbst als pro-israelisch bezeichnet, Drohungen erhalten. Auf sein Wahlkreisbüro wurde ein Brandanschlag verübt.
«Legitime Proteste werden von Extremisten gekapert, um den Terrorismus zu fördern und zu verherrlichen», erklärte Sunak. Abgeordnete würden verbal und körperlich angegriffen. «Die explosionsartige Zunahme von Vorurteilen und Antisemitismus seit den Hamas-Terroranschlägen vom 7. Oktober ist ebenso inakzeptabel wie unbritisch.»
(Reuters)
