Der am Freitag veröffentlichte Entwurf der Tagesordnung enthält einen von China eingefügten Vorschlag zu Gesprächen über CO2-Steuern und andere «restriktive Handelsmassnahmen». Die Regierung in Peking fügte den Punkt im Namen der Basic-Gruppe ein, zu der auch Brasilien, Indien und Südafrika gehören. «Wir werden unermüdlich darüber sprechen», sagte Südafrikas Umweltminister Dion George der Nachrichtenagentur Reuters. Diplomaten zufolge dürfte die EU den Vorschlag ablehnen.

Die Einigung auf eine Tagesordnung ist die erste Aufgabe der Delegierten vor dem COP29-Treffen am 11. November in Baku. Scheitert dies, könnte das den Beginn der eigentlichen Verhandlungen in Aserbaidschan verzögern. Damit stünde weniger Zeit bereit für die Hauptaufgabe des Gipfels: Die Verabschiedung von möglicherweise hunderten Milliarden Dollar an neuen Mitteln zur Bekämpfung des Klimawandels. Im vergangenen Jahr hatte ein Streit über die Tagesordnung mehr als eine Woche in Anspruch genommen. Grosse Fortschritte wurden danach nicht mehr erzielt.

Die Basic-Staaten sehen nach Darstellung von George die UN-Gespräche als das geeignete Forum für Diskussionen über klimabezogene Handelsfragen. Dazu gehört insbesondere die ab 2026 geplante CO2-Abgabe der EU für kohlenstoffintensive Güter wie Stahl und Zement. «Wir sind darüber unzufrieden und denken nicht, dass es gut für unsere Wirtschaft ist», sagte George. Südafrika und China führten dazu «intensive Gespräche» mit der EU. Auch die Regierung in Peking hat erklärt, entsprechende Regelungen schadeten den Entwicklungsländern.

Ein Sprecher der EU-Kommission lehnte einen Kommentar ab. Ein europäischer Unterhändler sagte Reuters jedoch, es sei immer «ein Tabu» gewesen, bei UN-Klimagipfeln über Handelsmassnahmen wie CO2-Abgaben zu diskutieren. Die EU hat erklärt, Streitigkeiten über Handel sollten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) behandelt werden. Der Unterhändler zeigt sich zudem besorgt, dass mit dem Vorschlag die Diskussionen auf der COP29 über die Reduzierung von CO2-Emissionen und Finanzierungen verhindert werden sollten.

(Reuters)