«Wir wissen, dass Frieden in der Ukraine nicht in einem Schritt erreicht werden wird, sondern dass es eine Reise sein wird», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag auf dem Bürgenstock nahe Luzern. Das Treffen mit Vertretern aus über 90 Ländern habe der Ukraine den Frieden zwar näher gebracht, aber der Weg zu echtem Frieden werde Geduld und Entschlossenheit erfordern.

In der Abschlusserklärung, die Länder wie Indien und Saudi-Arabien nicht unterzeichneten, hiess es, Russlands Krieg in der Ukraine verursache «grosses menschliches Leid und Zerstörung», doch ein Weg zum Frieden erfordere die Beteiligung aller Parteien. Russland war zu der Konferenz nicht eingeladen worden, sein wichtiger Handelspartner China hatte eine Teilnahme abgesagt.

Vor Beginn des Gipfels auf dem abgeschotteten Berg über dem Vierwaldstättersee hatte der russische Präsident Wladimir Putin Bedingungen für Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew gestellt. Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der Nato beizutreten. Darüber hinaus forderte Putin den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert erklärt worden sind. Die Ukraine und Vertreter des Westens hatten dies abgelehnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von russischen Medien am Sonntag mit den Worten zitiert, Putin schliesse Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Aber es seien Garantien erforderlich, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten. Die Ukraine wies Ultimaten Russlands zurück.

Von der Leyen sagte, es sei keine Friedensverhandlung gewesen, weil Putin es mit der Beendigung des Krieges nicht ernst meine. «Er besteht auf Kapitulation, er besteht darauf, dass die Ukraine Territorium abtritt – sogar Territorium, das heute nicht besetzt ist.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Unterstützung westlicher und anderer Staats- und Regierungschefs zeige, dass die Herrschaft des Völkerrechts wiederhergestellt werden könne. Er visiert bereits eine weitere internationale Konferenz an. Die Teilnehmer hätten vereinbart, nun in Sondergruppen weiterzuarbeiten, und sobald «Aktionspläne für den Frieden» fertig seien, sei der Weg zu einem zweiten Gipfel offen, sagte Selenskyj. Man habe sich geeinigt, «in Sondergruppen nach dem Gipfel an konkreten Ideen, Vorschlägen und Entwicklungen zu arbeiten, die die Sicherheit in verschiedenen Aspekten wiederherstellen können». Offen blieb aber, wo eine zweite Konferenz stattfinden könnte und ob Russland dabei wäre.

In der Abschlusserklärung, die 84 Länder unterzeichneten, hiess es, jede Nutzung von Kernenergie und Atomanlagen müsse sicher, geschützt, überwacht und umweltfreundlich sein. Ukrainische Atomkraftwerke und -anlagen wie der Atommeiler Saporischschja müssten unter voller Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und unter ihrer Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden. Jede Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges sei unzulässig, hiess es weiter.

Ferner dürfe Ernährungssicherheit in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden dürfe. Deshalb müsse es eine freie, sichere Handelsschifffahrt geben sowie einen Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur seien nicht hinnehmbar, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd als Gastgeberin der Konferenz.

Zudem müssten alle Kriegsgefangenen durch Austausch freigelassen werden. Alle verschleppten und unrechtmässig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmässig festgehalten würden, müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

(Reuters)