EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vorschlag zur Ausweichklausel angekündigt. Details nannte sie allerdings nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte zuletzt deutlich, dass er eine gezielte Änderung der EU-Schuldenregelungen bevorzugen würde. Ausnahmen soll es nach seiner Ansicht nur für Staaten geben, die bereits jetzt mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Der derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Andrzej Domanski, sagte, es solle möglichst eine Entscheidung bis Ende Mai geben./sak/DP/jha
(AWP)
