Am Donnerstag hatte die links-liberale Regierung von Ministerpräsident Robert Golob beschlossen, dem Parlament die Anerkennung vorzulegen. Am Montag hatte daraufhin der rechte Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Janez Jansa ein konsultatives Referendum im Parlament beantragt. Am Dienstag zog er den Antrag überraschend zurück. Ein Abgeordneter seiner Partei brachte schliesslich in der Parlamentssitzung einen neuen Antrag ein. Man habe die Erläuterungen zu dem Antrag modifiziert, sagte Jansa.
Die links-liberale Koalition von Golob verfügt im Parlament über eine stabile Mehrheit. Damit kann sie den Referendumsantrag der Jansa-Partei abweisen, kann dies aber frühestens in 30 Tagen tun. Auch für die Billigung der Anerkennung Palästinas gilt die Mehrheit als gesichert./gm/DP/men
(AWP)
