Dass die Axpo neue Verträge braucht, ist politisch an sich unbestritten. Selbst das Komitee, das das Referendum ergriffen hat, hält eine Ablösung «des veralteten Gründungsvertrags» aus dem Jahr 1914 für notwendig.

Den vorliegenden Entwurf mit Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten stuft das Komitee aber als völlig untauglich ein. Die Verträge böten keinen Schutz gegen ausländische Übernahmen, kritisiert es. Es drohe eine Privatisierung und ein Verlust der demokratischen Kontrolle über die Energieversorgung.

Der Regierungsrat und der Kantonsrat, der sich mit 51 zu 1 Stimme klar hinter die Verträge stellte, teilen diese Befürchtung nicht: Die Kantone würden sich verpflichten, eine Mindestbeteiligung von 51 Prozent zu halten. Die Mehrheit der Aktien bleibe damit in schweizerischer öffentlicher Hand.

Bei einem Nein aus Schaffhausen wären die Anstrengungen der Eigentümerkantone der letzten acht Jahre zu Nichte gemacht, heisst es im Abstimmungs-Magazin. Die Axpo würde durch die fehlende, aber notwendige strategische Flexibilität erheblich geschwächt. «Das ist nicht im Sinne des Kantons»

Stellvertreter-Lösung für den Kantonsrat

In einer zweiten Vorlage befinden die Schaffhauser Stimmberechtigten über eine Stellvertreter-Regelung für Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der Kantonsrat hatte sich im Rahmen seiner grossen Debatte über die «Stärkung der Milizparlaments» mit 32 zu 23 Stimmen relativ knapp für deren Einführung ausgesprochen.

Kann ein Kantonsratsmitglied wegen Krankheit, Auslandaufenthalt, Mutterschaft oder aus anderen Gründen sein Amt für längere Zeit nicht ausüben, soll es sich durch die erste nichtgewählte Person auf der gleichen Wahlliste vertreten lassen können. Eine Stellvertretung käme nur bei Abwesenheiten zwischen drei und neun Monaten in Frage.

Die Kantonsratsmehrheit erhofft sich dadurch, dass die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Amt erhöht und die Zahl der vorzeitigen Rücktritte verringert werden. Die Minderheit befürchtet, dass die Ratseffizienz leidet. Temporär eintretende Mitglieder brächten nicht das notwendige Fachwissen mit.

(AWP)