Rutte betonte auch, dass er die USA weiter als verlässlichen Bündnispartner sieht. Er wies dabei auf Äusserungen des Amerikaners hin, nach denen dieser weiter hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags steht. Dieser ist das Herzstück der kollektiven Verteidigung und regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes.
Die von Trump am Mittwoch verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern - Russland fehlt aber darauf, im Gegensatz etwa zur Ukraine. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite «Axios» gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits «jeden bedeutenden Handel ausschliessen». Russland lag in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten zuletzt allerdings immer noch vor der Ukraine.
Norwegen erinnert an Nato-Vertrag
Für die europäischen Alliierten sind die Zölle auch deswegen relevant, weil schwerwiegende negative Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung erwartet werden. Sie könnten deswegen auch die von Trump geforderte Aufrüstung in Europa ausbremsen.
Der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide sagte in Brüssel: «Es ist wichtig zu verstehen, dass wir gemeinsam schneller und besser wachsen - und dass wir wirtschaftliches Wachstum brauchen, wenn wir Ressourcen für eine stärkere Verteidigung aufbauen wollen. Protektionismus wird uns dabei nicht helfen.»
Er verwies dabei auch darauf, dass dies bereits die Gründer der 1949 erkannt und in Artikel 2 des Nato-Vertrags festgehalten haben. Dort heisst es, die Nato-Staaten sollten bestrebt sein, «Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern»./aha/DP/mis
(AWP)
