Postcom sieht offene Fragen zu BVGer-Entscheiden über Essenslieferungen

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Die Eidgenössische Postkommission Postcom hat die zu Jahresbeginn vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gefällten Entscheide zu Essenslieferungen über Internetplattformen wie Uber oder eat.ch zur Kenntnis genommen. Das BVGer hatte entschieden, dass die Vermittlung solcher Lieferungen keinen Postdienst darstellt. Im Zuge einer Analyse der Urteile vom 3. Januar sei die Postcom aber zum Schluss gelangt, dass verschiedene Aspekte dazu vertieft geklärt werden müssten, heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

12.02.2024 12:13

Laut dem BVGer unterstehen Essenslieferungen nicht der Postgesetzgebung. Dies habe unter anderem zur Folge, dass die Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen im Postdienst für Arbeitnehmer solcher Plattformen nicht anwendbar seien, hält die Postcom fest. Daneben würden die Urteile verschiedene weitere Fragen aufwerfen. Da die Postcom allerdings nicht dazu berichtigt sei, selber Beschwerde zu erheben und die Urteile an das Bundesgericht weiterzuziehen, werde sie die Entscheide lediglich zu Kenntnis nehmen.

mk/kw

(AWP)