18:20

Russland stockt wegen des von der EU verhängten Ölembargos Insidern zufolge seine Exportkapazitäten nahe der russisch-chinesischen Grenze auf. An den im Osten gelegenen Verladehafen Kozmino sollen von den sibirischen Ölfeldern in den kommenden Monaten insgesamt 900'000 Barrel pro Tag (bpd) fliessen und damit 20 Prozent mehr als der bisherige Durchschnitt in diesem Jahr, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Genutzt wird dafür die East Siberia Pacific Ocean (ESPO) Pipeline, die als Haupttransportader von russischem Öl in den asiatischen Raum, vor allem nach China, fungiert. Insgesamt können durch die Pipeline 1,64 Millionen Barrel pro Tag gepumpt werden. In den vergangenen Monaten haben chinesische Firmen bereits mehr russisches Öl genutzt.

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18:00

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem "Schlachtfeld" für möglich. "Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein", sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der "Financial Times". Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären gross. "Die Menschen haben für mich aber Priorität", betonte der Präsident.

Zum ausführlichen Bericht geht es hier.

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17:35

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow will an diesem Mittwoch seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu Gesprächen in Ankara treffen. Dabei soll es Angaben beider Seiten zufolge auch um die Freigabe ukrainischer Getreidelieferungen gehen. Die türkische Regierung sprach vorab bereits von "deutlichen Fortschritten" in den Gesprächen mit Vertretern Kiews, Moskaus und der Vereinten Nationen. Es hake aber beim Thema Vertrauen.

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17:15

Die baltischen Staaten haben die Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. "Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. "Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat."

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16:50

Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. "Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. "Wir haben kein moralisches Recht, diesen Augenblick zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut."

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15:50

Russland hat nach Angaben von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu fast 6500 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Die Zahl liege bei 6489, nachdem sich in den vergangenen Tagen 126 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ergeben hätten, sagte Schoigu am Dienstag zu den vorläufigen Ergebnissen der militärischen Spezial-Operation, wie der Krieg in Moskau offiziell genannt wird.

Nach Darstellung des Ministers wurden in den vergangenen zehn Tagen auch rund 50 Einheiten ausländischer Militärtechnik zerstört, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht.

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15:15

Das Parlament in Moskau verabschiedet Gesetze, die die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland aufheben. Der Gerichtshofs ist Teil des Europarats, zu dem auch Russland gehörte. Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine wurde Russland aber am 15. März ausgeschlossen.

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14:40

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schliesst eine Waffenruhe derzeit aus. Ziel sei es, wieder die Kontrolle über die von Russland eroberten Gebiete zu erlangen, sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft. "Wir haben schon zu viele Menschen verloren, um jetzt einfach unser Territorium abzutreten." Dies sei "keine Option", betont der Präsident. "Wir müssen eine vollkommene Befreiung unseres ganzen Territoriums erreichen."

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Der russische Präsident Wladimir Putin will die Konjunktur ankurbeln und die heimische Wirtschaft vor einem schweren Einbruch schützen. Die Arbeit am Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre habe bereits begonnen, sagt Putin. "Ein grundlegender Punkt dabei ist die Aufstellung von Haushaltsregeln, die nicht nur die Stabilität der öffentlichen Finanzen gewährleisten, sondern auch zur Steigerung der Wachstumsrate der russischen Wirtschaft beitragen." Wegen der westlichen Sanktionen infolge der Invasion in der Ukraine droht Russland in diesem Jahr nach Prognose von Ökonomen ein Konjunktureinbruch.

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14:30

Russland fordert die Ukraine auf, die Zugänge zu ihren Häfen von Minen zu befreien. Dann könnten die Schiffe einlaufen, sobald sie vom russischen Militär kontrolliert worden seien, und Getreide laden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Mit unserer Hilfe können sie dann in internationale Gewässer gelangen." Der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits verlangt, dass die Ukraine die Minen in den Zufahrten zu den Häfen räume. Russland hat grosse Teile der ukrainischen Küste besetzt und blockiert die Häfen seines Nachbarlandes, das einer der grössten Getreideexporteure weltweit ist. Zugleich macht die Führung in Moskau aber westliche Sanktionen und die ukrainische Regierung verantwortlich für den Getreidemangel, unter dem vor allem die ärmeren Länder leiden.

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14:10

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat ein siebtes EU-Sanktionspaket gegen Russland gefordert, das auch ein Gasembargo beinhalten soll. Das sagte Nauseda am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und den drei baltischen Regierungschefs. Bundeskanzler Scholz äusserte sich dagegen zurückhaltend und verwies auf die bereits beschlossenen Sanktionen gegen den russischen Kohle- und Ölsektor. Deutschland arbeite mit Hochdruck daran, auch von russischem Gas unabhängig zu werden, fügte er hinzu. So würden mit einem neuen Gesetz in aller Eile Terminals für die Flüssiggas-Nutzung ermöglicht. Anfang nächsten Jahres könnten die ersten Anlagen einsatzbereit sein. Um das Ziel einer völlige Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu erreichen, seien allerdings Investitionen nötig, die längere Zeit in Anspruch nähmen.

Die EU hatte gerade erst ein sechstes Sanktionspaket beschlossen, das einen weitgehenden Ausstieg aus der Nutzung russischen Öls bis Jahresende beinhaltet. Osteuropäische Länder wie Ungarn oder die Slowakei hatten aber Ausnahmeregeln durchgesetzt. Scholz appellierte, in der Auseinandersetzung mit Russland die Einheit der EU zu wahren. 

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13:25

Eine Pattsituation mit Russland ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Option. "Wir müssen die volle Kontrolle über unser gesamtes Territorium erreichen", sagt er. Die Ukraine habe schon zu viele Menschen verloren, als dass sie einfach Gebiete abgeben könne. Der Präsident äussert sich zudem zufrieden, dass der britische Premierminister Boris Johnson das Misstrauensvotum in seiner eigenen Partei überstanden hat. Er sei "sehr glücklich" und erfreut, dass die Ukraine einen sehr wichtigen Verbündeten nicht verloren habe.

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12:30

Die von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk stehen dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu zufolge für Getreidelieferungen bereit. Sie seien von Minen befreit worden, erklärt er im Fernsehen. Es könne von dort aus wieder Getreide verschifft werden. Er fügt hinzu, dass sich seit Beginn des Militäreinsatzes am 24. Februar 6489 ukrainische Soldaten ergeben hätten. Russland spricht von einem militärischen Sondereinsatz, die Ukraine und der Westen dagegen von einem nicht provozierten Angriffskrieg.

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12:15

Die Lage in der erbittert umkämpften Stadt Sjewjerodonezk bleibt nach den Worten des Bürgermeisters schwierig. Die ukrainischen Soldaten unternähmen alles, um ihre Stellungen zu halten, sagt Olexander Strjuk im Fernsehen. Russland schicke mehr Soldaten und wolle die gesamte Stadt einnehmen. "Unsere Streitkräfte haben ihre Positionen verstärkt und halten die Stellung."

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12:05

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen US-Behörden zwei Flugzeuge des Oligarchen Roman Abramowitsch beschlagnahmen. Es handle sich um einen sogenannten Dreamliner, eine Boeing 787-8, und einen Privatjet des Herstellers Gulfstream, die zusammen rund 400 Millionen US-Dollar, also gut 370 Millionen Euro wert seien, erklärte das Justizministerium am Montag.

Eine Anordnung der Justiz gebe den US-Behörden das Recht, die Flugzeuge des Russen zu beschlagnahmen, hiess es weiter. Als Handhabe dafür dienen die wegen des Kriegs verhängten US-Exportkontrollen, die auch mehrheitlich in den USA hergestellte Flugzeuge betreffen.

Abramowitschs Boeing befinde sich derzeit in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Gulfstream-Maschine sei in der russischen Hauptstadt Moskau, erklärte das Justizministerium. Damit schien es zunächst mindestens unklar, ob und wann die US-Behörden der Flugzeuge habhaft werden könnten. Gleichzeitig dürfte es künftig schwer sein, die Maschinen noch international einzusetzen.

Weil Abramowitschs Flugzeuge im März ohne eine Sondergenehmigung der zuständigen Behörde des US-Handelsministeriums international im Einsatz waren, wurde von der Behörde zudem ein Verfahren eröffnet, das zu einer Strafzahlung führen könnte. Die maximale Höhe der Gebühr sei der doppelte Wert der Flugzeuge, hiess es. Den Wert der Boeing-Maschine gab die US-Justiz mit rund 350 Millionen Dollar an, die Gulfstream soll etwa 60 Millionen Dollar wert sein.

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11:55

Die Türkei arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Ukraine und Russland zusammen, um einen Plan für die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte zu vereinbaren. Der Plan wird von den Vereinten Nationen vorangetrieben und beinhaltet einen Korridor im Schwarzen Meer, durch den per Schiff das von armen Ländern dringend benötigte Getreide aus der Ukraine geliefert werden soll. Russland blockiert die Seehäfen der Ukraine, die einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit ist. Es gehe unter anderem um die Beseitigung von Minen vor dem Hafen von Odessa und anderen Orten entlang der ukrainischen Küste, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Eine Frage sei, wer die Minen räumt und den geschaffenen Korridor schützen solle. Die Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze mit den beiden Kriegsparteien. Sie hat sich zu einem Beobachtungsmechanismus bereiterklärt, wenn eine Einigung erzielt wurde.

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10:30

EU-Sonderzölle auf Energielieferungen aus Russland sind für viele Ökonomen ein geeignetes Mittel, um Russland für den Angriff auf die Ukraine zu bestrafen. 70 Prozent der vom Ifo-Institut regelmässig befragten deutschen Volkswirte sind dafür, wie die Münchner Forscher am Dienstag mitteilten. Dies wäre die effektivere Massnahme, um Zahlungen an Russland zu verringern und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Europa gering zu halten.

Gegenüber einem Boykott oder Mengenbeschränkungen sei dies die bessere Wahl. Die höheren Preise würden für eine Anpassung der knappen Ressourcen auf den Märkten führen. 23 Prozent gaben dagegen an, solche EU-Zölle skeptisch zu sehen. Sie sähen die Gefahr einer noch höheren Inflation, weil Russland vor allem bei Gas Verhandlungsmacht habe.

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09:55

Die Deutsche Bank holt Hunderte Programmierer aus ihrem Technologiezentrum in Russland nach Berlin. Deutschlands grösstes Geldhaus habe allen etwa 1500 Beschäftigten ihres russischen IT-Zentrums, das sich auf die Standorte St. Petersburg und Moskau verteilt, eine Stelle in Deutschland angeboten, berichtete das "Handelsblatt" (HB/Dienstag) unter Berufung auf Insider. Eine mittlere dreistellige Zahl der Mitarbeiter sei bereits in das neue Technologiezentrum der Bank in Berlin gewechselt. Die Deutsche Bank wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äussern.

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09:50

Zusätzlich zum Artillerie-Beschuss greift die russische Luftwaffe nach ukrainischen Angaben Ziele in der Region Donezk an. Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien im Einsatz, teilt der Generalstab mit. Am Montag seien bei Angriffen auf die Regionen Donezk und Luhansk zwei Zivilisten getötet worden. Mehr als zwanzig Gemeinden seien attackiert worden. Russland bestreitet, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.

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07:55

Die Fortschritte des russischen Militärs auf der südlichen Popasna-Achse sind nach britischen Angaben in der vergangenen Woche ins Stocken geraten. Berichte über schweren Beschuss in der Nähe der Stadt Isium in der Region Charkiw legten nahe, dass das russische Militär erneut versuche, zur nördlichen Achse durchzudringen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem regelmässigen Bericht des Militärgeheimdienstes mit. "Russland wird mit ziemlicher Sicherheit einen Durchbruch auf mindestens einer dieser Achsen erzielen müssen, um taktische Gewinne in Erfolge auf operativer Ebene und Fortschritte in Richtung seines politischen Ziels umzusetzen, die gesamte Oblast Donezk zu kontrollieren", sagte das Ministerium. Die Regionen Donezk und Luhansk, in der die Stadt Popasna liegt, bilden zusammen den Donbass.

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05:55

Die ukrainische Industriestadt Sjewjerodonezk ist weiterhin umkämpft. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj finden dort weiter heftige Strassenkämpfe statt. Die Situation vor Ort ändere sich von Stunde zu Stunde, sagte der Bürgermeister der Stadt,Olexander Strjuk, im ukrainischen Fernsehen.

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00:15

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich in seiner abendlichen Videoansprache bei Grossbritannien. "Ich bin Premierminister Boris Johnson dankbar für sein umfassendes Verständnis für unsere Forderungen und seine Bereitschaft, der Ukraine genau die Waffen zu liefern, die sie so dringend braucht, um das Leben unseres Volkes zu schützen."Grossbritannien hatte am Montag angekündigt, hochleistungsfähige Raketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern an die Ukraine zu liefern.

 

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23:00

Unter den US-Wirtschaftsvertretern auf der Sanktionsliste Russlands sind nach Angaben des Aussenministerium in Moskau der Verwaltungsratschef der New Yorker Börse, Jeffrey Sprecher, der Chef der Ratingagentur Fitch, Paul Taylor, und der Chef der Fluggesellschaft Delta, Edward Bastian. Den sanktionierten Personen würden Reisen nach Russland untersagt.

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22:55

Russland verhängt Sanktionen gegen 61 Politiker und Manager aus den USA. Darunter seien Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm, teilt das Aussenministerium in Moskau mit. Die Sanktionen richteten sich auch gegen führende Manager aus der Rüstungsindustrie und der Medienbranche. Es handle sich um eine Vergeltung für die Ausweitung von US-Sanktionen gegen Vertreter Russlands.

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20:25

Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland wirbt die Regierung in Moskau bei den aufstrebenden Volkswirtschaften (BRICS-Staaten) um eine Abstimmung wirtschaftspolitischer Schritte. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollten gemeinsam die Wirtschaftslage stabilisieren, sagt der russische Finanzminister Anton Siluanow bei einem Treffen von Vertretern dieser Länder.

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19:35

Die Familien jedes Soldaten der russischen Nationalgarde, die in der Ukraine oder in Syrien gefallen sind, sollen knapp 80'000 Euro erhalten. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldet die Nachrichtenagentur Tass.

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18:30

Bis zum Herbst können nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis zu 75 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine festsitzen. Kiew benötige Anti-Schiffs-Waffen, die die sichere Durchfahrt seiner Exporte gewährleisten könnten, sagt Selenskyj in der Hauptstadt. Gemeinsam mit Grossbritannien und der Türkei sei aber auch die Idee erörtert worden, dass die Marine eines Drittlandes die Durchfahrt der ukrainischen Getreideexporte durch das von Russland beherrschte Schwarze Meer garantiere. Der beste Garant dafür sei jedoch die Bewaffnung der Ukraine, sagte Selenskyj zu Journalisten.

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(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)