15:25
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warnt die USA, es sei töricht, sich mit einer Nuklearmacht anzulegen. "Die Idee, ein Land mit einem der grössten Nuklearpotentiale zu bestrafen, ist absurd", schreibt der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er fügt hinzu: "Das stellt potenziell eine Gefahr für die Existenz der Menschheit dar."
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14:30
Kanzler Olaf Scholz hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, steuerliche Entlastungen auch an Kunden weiterzugeben. Es sei "bedrückend" zu sehen, dass einige Firmen derzeit besonders grosse Gewinne einfahren würden, die aus der Situation entspringen, sagt er im Bundestag bei der Regierungsbefragung. Umso mehr seien die Firmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Preise nicht durch die Decke schiessen, sagt er in Anspielung auf den Tankrabatt.
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13:40
Die Stadt Slowjansk in der ostukrainischen Region Donezk ist nach Angaben des Bürgermeisters seit zwei Wochen unter russischem Beschuss. "Die Situation ist angespannt", sagt Wadym Ljach in einer Video-Konferenz. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar seien in seiner Stadt 17 Einwohner und Einwohnerinnen getötet und 67 verletzt worden. Vor Kriegsausbruch hätten mehr als 100'000 Menschen in Slowjansk gelebt, jetzt seien es noch 23'000. Immer mehr Menschen wollten wegen der Angriffe die Stadt verlassen.
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13:20
Mit dem Vatikan hat es nach russischer Darstellung keinen substanziellen Kontakt wegen eines möglichen Besuchs des Papstes gegeben. Das erklärt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Papst Franziskus hat unlängst in einem Reuters-Interview gesagt, es habe Kontakt zwischen dem Aussen-Staatssekretär des Vatikans, Kardinal Pietro Parolin, und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow gegeben. Dabei sei es um eine mögliche Reise nach Moskau gegangen, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche.
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11:20
Bei ihrer Grossoffensive auf die ostukrainische Region Donzek liefern sich russische Truppen schwere Kämpfe mit ukrainischen Soldaten. Am Rande der von Russland bereits eingenommenen Nachbarregion Luhansk werde erbittert gekämpft, sagte der dortige ukrainische Gouverneur Serhij Hajdaj am Mittwoch im Fernsehen. "Wir halten den Feind an der Grenze zwischen den Regionen Luhansk und Donezk auf", schrieb er zudem auf Telegram. Die russische Armee schicke reguläre Einheiten und Reservekräfte in das Gebiet und versuche offenbar, den Fluss Siwerskyj Donez zu überqueren. "Sie erleiden ziemlich schwere Verluste." Am Sonntag hatte Russland die vollständige Einnahme von Luhansk verkündet, das zusammen mit Donezk den Donbass bildet, ein wichtiges Industriegebiet im Osten der Ukraine und erklärtes Ziel der russischen Invasion.
Angesichts der russischen Angriffe auf die Stadt #Slowjansk im Osten der #Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen.https://t.co/xk6YRaMD6M
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) July 6, 2022
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10:15
Ein russisches Gericht hat das Caspian Pipeline Consortium (CPC) angewiesen, für 30 Tage kein Öl mehr von Kasachstan zum Schwarzen Meer zu transportieren. Das CPC, zu dem die US-Konzerne Chevron und Exxon gehören, erklärt, Hintergrund seien Probleme mit Ölverschmutzungen, man werde sich an die Anordnung halten. Auf dem Konsortium liegt verstärkt das Augenmerk seit der russischen Invasion der Ukraine und der darauf folgenden Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Jede grössere Unterbrechung des Öltransportes würde den weltweiten Ölmarkt weiter belasten. Die Strafmassnahmen schränken die russischen Ölexporte ein und haben bereits zu einem Preisanstieg geführt. Die USA, die selbst Sanktionen verhängt haben, beharren jedoch darauf, dass Öl aus der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan weiterhin ungehindert durch Russland fliessen soll.
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06:00
"Die komplizierte Weltlage erfordert von allen Parteien Anstrengungen zum Schutz des Völkerrechts", sagt der russische Aussenminister Sergej Lawrow über einen Übersetzer bei einem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Bui Thanh Son in Hanoi. Lawrow wird Ende dieser Woche an einem Treffen der G20-Aussenminister in Indonesien teilnehmen.
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04:45
Am Gebietsrand der Region Luhansk kommt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj zu schweren Kämpfen. "Sowohl in der Region Luhansk als auch in der Region Donezk gibt es immer noch viel Granatenbeschuss. Sie beschiessen alles, was sich ihnen in den Weg stellt", sagt Hajdaj in Bezug auf die russischen Streitkräfte. "Sie erleiden ziemlich schwere Verluste". Russische Armee- und Reservekräfte seien dorthin geschickt worden, um den Fluss Siwerskyj-Donez zu überqueren. "Einige Bataillone wurden dorthin verlegt, um die Anzahl von Verwundeten zu ersetzen... Sie nehmen nicht alle Verwundeten mit. Die Krankenhäuser sind überfüllt, ebenso die Leichenhallen." Reuters konnte seine Aussagen nicht unabhängig überprüfen.
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00:45
Bei dem Treffen der G20-Aussenminister auf Bali in dieser Woche werden die USA Regierungsangaben zufolge auf eine Öffnung der Seewege durch Russland für Getreidelieferungen aus der Ukraine dringen. "Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen", sagt Ramin Toloui, stellvertretender Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten mit Blick auf eine Initiative, die versucht, ukrainische und russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu bringen. Weiter werde Aussenminister Antony Blinken die Energiesicherheit bei der Hauptsitzung der G20-Minister am Freitag und bei bilateralen Treffen auf Bali ansprechen. Blinken trifft am Rande des Gipfels seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
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21:15
Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit.
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18:45
In der am Dienstag verabschiedeten Lugano-Deklaration wird der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für die Ukraine mit einer umfassenden Reformagenda verknüpft. Die Erklärung von Lugano sieht zudem eine Koordinationsplattform zwischen der Ukraine und ihren Partnern vor. Sieben "Prinzipien von Lugano" sollen den Wiederaufbau leiten.
(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)
